Alle sollen mehr bezahlen?
zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer
bei der kantonalen Abstimmung am 18. Mai 2025.
Unnötige Steuererhöhungen für alle?
Die bürgerlichen Parteien im Kanton Thurgau wollen die 0.5-Promille-Steuer für Liegenschaften abschaffen. Die Steuerausfälle für Kanton und Gemeinden belaufen sich jährlich auf über 34 Millionen Franken. Der Wegfall der Steuer sieht auf den ersten Blick verlockend aus, führt aber zu höheren Steuern oder massiven Sparprogrammen, die alle Thurgauerinnen und Thurgauer treffen. Wir sagen darum klar Nein zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer.
Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer führt zu einer Steuererhöhung für alle. Je nach Gemeinde muss der Steuerfuss um zwei bis vier Prozente erhöht werden. Oder die Gemeinden setzen Sparprogramme um, die zu einem Dienstleistungsabbau zum Beispiel im Sport- und Kulturbereich führen. Den Gemeinden fehlen entscheidende Einnahmen, um neue Projekte zu finanzieren.
Ein Drittel aller Liegenschaftssteuern bezahlen Institutionen und Privatpersonen, die ihren Steuersitz ausserhalb des Kantons Thurgau haben. Diese Steuerausfälle müssen die Thurgauerinnen und Thurgauer wieder kompensieren. Wir sagen Nein zu diesen Steuergeschenken, welche vor allem die Mieterinnen und Mieter finanzieren müssen.
Aufgrund der angespannten Finanzlage fährt der Kanton Thurgau noch grössere Verluste ein. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer hat Einbussen, von jährlich 15 Millionen Franken zur Folge. Bereits im letzten Herbst hat der Regierungsrat wichtige Projektbeiträge bei der Biodiversität, der Gesundheitsprävention und der Bildung gekürzt sowie Unterstützungsbeiträge für Organisationen wie Pro Infirmis oder die Freiwilligenarbeit für seine Sparübungen geopfert.
