Nationale Abstimmung vom 14. Juni 2026
Auf dieser Webseite findest du die Informationen der SP Thurgau für die anstehenden Abstimmungskampagnen. Als Mitglied kannst du dich für die Mitwirkung bei deiner Sektion melden. Als Vorstandsmitglied hilft dir diese Seite bei der Organisation der Kampagnen.
Bei Fragen kannst du dich an das Parteisekretariat (info@sp-tg.ch) wenden. Vielen Dank für dein Engagement!
Übersicht über die Vorlagen
Die extreme SVP-Chaos-Initiative erzwingt die Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU. Und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss 4 Prozent wächst. Die Initiative ist ein Angriff auf die Kaufkraft der Bevölkerung: Export-KMUs gehen kaputt, Arbeitsplätze werden vernichtet und weil ohne Bilaterale auch der Lohnschutz wegfällt, sinken Löhne und Renten. Die 1,5 Millionen EU-Bürger:innen, die hier leben, werden zu Menschen zweiter Klasse. Sie müssten jederzeit damit rechnen, dass ihre Kinder oder Ehepartner:innen ausgewiesen werden. Doch gerade in Zeiten von Trump brauchen wir stabile Beziehungen zu Europa und Respekt für unsere Arbeitskolleg:innen, Freunde und Nachbarn. Nur gemeinsam halten wir unser Land am Laufen – in der Pflege, auf dem Bau, in Restaurants.
Wir haben die einstimmige Nein-Parole verfasst.
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Wir haben die einstimmige Nein-Parole verfasst.
Das finanzielle Umfeld und die Aufgaben des Kantons haben sich seit 1987 stark verändert. Die Bilanzsumme hat sich verdreifacht, die Gesamtausgaben vervierfacht. Auch waren 1987 die Kantonsspitäler noch Teil der Staatsrechnung, was sie heute nicht mehr sind. Die Teuerung seit 1987 beträgt rund 60 Prozent. Dennoch wurde bis dato auf eine Anpassung der in der PI thematisierten Schwellenwerte verzichtet, obschon in den letzten Jahren Diskussionen dazu stattgefunden haben, beispielsweise Mitte der 2010er-Jahre im Zuge des Expo-Kredits, bei der Änderung des damaligen Lotteriegesetzes (RB 935.51) und bei der letztjährigen Totalrevision des Gesetzes über den Finanzhaushalt (FHG; RB 611.1). Der Regierungsrat kann die Argumentation für eine Erhöhung der Schwellenwerte des fakultativen und obligatorischen Referendums nachvollziehen. Angesichts der dargelegten Entwicklung der Teuerung und der Grösse der Staatsrechnung erscheint eine Verdoppelung der Schwellenwerte von 1 Mio. Franken auf 2 Mio. Franken (fakultatives Referendum) und von 3 Mio. Franken auf 6 Mio. Franken angemessen. Diese Schwellenwerte wären auch im interkantonalen und innerkantonalen Verhältnis adäquat, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.
Wir haben die einstimmige Ja-Parole gefasst.
