Kantonsrat Felix Meier sagt klar Nein zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Bei Fragen können Sie ihn gerne unter 0797277809 kontaktieren.
Steueroptimierung auf dem Buckel der Thurgauer:innen
Die SP Thurgau fasst zusammen mit den GRÜNEN das Behördenreferendum gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer, welches von insgesamt 45 Grossrats-Mitgliedern unterstützt wird. Es kann nicht sein, dass die Thurgauer Stimmbürger:innen zu diesem massiven Einnahmenausfall in Höhe von rund 37 Millionen nicht das letzte Wort haben sollten. Ein Ja würde weitere Sparmassnahmen bedeuten.
Vor knapp drei Jahren senkte der Kanton Thurgau die Steuern massiv und jetzt zeigen sich die einschneidenden Folgen. Es gibt einen jahrelangen Rückstau bei den Steuerveranlagungen. Weiter werden dringende Investitionen massiv erstreckt, und wichtige Ausgaben wie beispielsweise für die Pflegeinitiative oder für den Kilmaschutz auf Eis gelegt. Genau jetzt wollen die Bürgerlichen dem Kanton weitere Einnahmen streichen.
Thurgauerinnen und Thurgauer verdienen einen funktionierenden Service public
Die Schlange der finanzpolitischen Verführung wird sich in den eigenen Schwanz beissen – und die Thurgauer Bevölkerung in den sauren Apfel. Mit dem Referendum gegen den Abbau der Liegenschaftensteuer stärken wir die Stimme jener Thurgauer:innen, die auf einen funktionierenden Service public angewiesen sind und verhindern ein finanzpolitisches Schlamassel.
Wir brauchen eine Finanzstrategie für alle im Kanton Thurgau
Zur Stabilisierung seiner Finanzen hat der Kanton Thurgau die Finanzstrategie bis 2030 formuliert, in welcher die Schieflage des Thurgauer Staatshaushaltes sichtbar wird. Trotzdem beharren die Bürgerlichen Parteien auf der Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Sie schadet den Gemeinden, indem sie ihnen bis zu zwei bis drei Steuerprozente an Einnahmeausfälle verursacht.
Wer wohl davon profitiert? Sicher nicht die Mieter:innen oder Thurgauer:innen mit kleinem und mittleren Einkommen. Um sie zu schützen ergreifen 45 Mitglieder des Grossen Rates, darunter die SP Thurgau und die GRÜNEN, das Behördenreferendum gegen die Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Das letzte Wort hat nun das Volk.
Weiter können Parteipräsidentin Marina Bruggmann (0796050776) und Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler (0793666616) kontaktiert werden.
