Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrat Martin Nafzger aus Romanshorn verfasst.
Grossratsgeflüster vom 20. November 2024
Der Morgen fing noch relativ friedlich an, leichtes Schneegestöber und dann wieder schönster Sonnenschein. Nur das schöne Wetter hält im Grossen Rat nicht lange an. Nach der üblichen Begrüssung und ein paar Informationen zum Ablauf der Eintretens-Debatte, fing sich der Wetterumschwung schon langsam an sich bemerkbar zu machen.
Alle Fraktionssprecher würdigten das Budget und setzten dann mit Ihrer Parteisicht die Schwerpunkte. Sandra Reinhard von den Grünen votierte ganz in unserem Sinne. Vor allem auch das der Steuerfuss nun endlich angepasst werden müsse. Jetzt kam Hermann Lei und mit ihm der Wetterumschwung. Der Kanton solle seine Sparbemühungen doch endlich ernst nehmen. Alle Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen und sämtliche Leistungsvereinbarungen zu hinterfragen.
Zu wenig Geld fürs Kantonspersonal
Unsere Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler verteidigte den Kanton wieder in einem flammenden Votum. Sie strich vor allem die Lohnanpassungen heraus, die den Bürgerlichen ein Dorn im Auge ist. Nur mit einem unzufriedenen Personal lässt sich keine Verwaltung effizient leiten. Die restlichen bürgerlichen Fraktionen bestätigten unsere Befürchtungen, dass der Morgen wohl eher schlecht enden wird.
Nachdem alle Fraktionen sich verlauten liessen, kam die SVP mit ihrem konkreten Budget Antrag, alle Globalbudgets um 2 Prozent zu kürzen. Die Amtschefs wissen wohl am besten, wo sie das Geld dann einsparen können. Ganz nach dem Motto: «Ich gebe meiner Ehefrau 200 Franken weniger Haushaltsgeld, sie wird es schon zu richten wissen.»
Bürgerliche für Abschaffung des Service Public
In der Schlussabstimmung unterlagen wir mit 61 Ja zu 58 Nein stimmen. Das heisst die Budgetkürzung wurde angenommen. Wie es weitergeht, erfahrt ihr dann von meinem Nachfolger in zwei Wochen.
