Kürzlich fand die gut besuchte Jahrestagung der Sozialistischen Bodensee-Internationale im Museum Rosenegg in Kreuzlingen statt. Zum Thema «Rechtsrutsch & Extremismus» informierten und diskutierten Expert:innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Der Bodensee verbindet uns alle und der Austausch über die Grenzen hinweg ist heute wichtiger denn je. Der politische Rechtsrutsch prägt Europa und auch die Schweiz, die als kleines Land mittendrin liegt. Drei Kurzreferate führten die Interessierten ins Thema ein.

Luciano Ferrari, Journalist und langjähriger stv. Generalsekretär der SP Schweiz, wies auf die extremistischen Tendenzen in der Schweiz und in Europa hin. Die Entwicklung in einigen EU-Ländern zeigt, was passiert, wenn Rechtsparteien von noch radikaleren Gruppierungen bedrängt werden. Diese Entwicklungen lassen nichts Gutes erahnen. Das politische System in der Schweiz gibt dem Volk zwar die Möglichkeit, mitzubestimmen, aber es birgt auch eine Gefahr. In schwierigen Zeiten mit grosser Verunsicherung werden einfache Lösungen für komplexe Probleme propagiert. Die nächsten rechtspopulistischen Initiativen sind schon unterwegs. Diese Strömungen sägen an den Grundfesten der Demokratie.

Vivien Costanzo vertritt für die SPD das Land Baden-Württemberg im Europäischen Parlament. Sie macht sich Gedanken dazu, was derzeit in Brüssel, in Strassburg, in Europa und in der Welt passiert. Und sie fragt sich, was das mit uns im Bodenseeraum zu tun hat. Herausforderungen halten sich nicht an Landesgrenzen. Es gilt, Probleme gemeinsam anzugehen und Europa zu stärken. Dies ist allerdings nicht einfach in geopolitisch schwierigen Zeiten, in denen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Gefahr sind.

Mario Leiter, SPÖ-Abgeordneter im Vorarlberger Landtag, stellte sein Referat unter das Motto «Politischer Rechtsruck ist Auftrag für die Sozialdemokratie – Der Versuch einer zuversichtlichen Perspektive». Wir leben in einer Zeit, in der eine Krise auf die nächste folgt. Der Wunsch nach einfachen Erklärungen, nach Kontrolle und nach Besserung ist gross. Da versprechen Rechtsparteien einfache Lösungen, die leider vor allem zu einem Abbau von demokratischen Rechten führen. Durch Bildung, Mitbestimmung und Stärkung des Gemeinsamen kann diesen Tendenzen begegnet werden.
SBI-Präsident Alex Granato zieht folgendes Fazit: «Extremismus beginnt nicht mit Gewalt. Er beginnt dort, wo Ängste und Unsicherheit geschürt werden, und dort, wo Menschen aufhören, andere Menschen als gleichwertig anzusehen. Die wirksamste Sicherheitsmassnahme ist daher eine starke Demokratie, die den Menschen Sicherheit und Vertrauen vermittelt.»