Die SP Thurgau fasste am Mittwochabend ihre Parolen zu den Abstimmungen vom 30. November 2014. Sie empfiehlt einstimmig ein Nein zur Ecopop-Initiative, ein Ja zur Pauschalsteuer-Abschaffung und lehnt zudem die Gold-Initiative ab.
«Im November entscheidet sich, wohin die Schweiz geht.» Mit diesen Worten eröffnete Parteipräsidentin Barbara Kern den Parteitag der SP Thurgau in Weinfelden, zu dem zahlreiche Mitglieder kamen. Einziges Traktandum an der Parteiversammlung waren die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen am 30. November 2014.
Zur Abstimmung über die Ecopop-Initiative luden die Sozialdemokraten den Zürcher alt-Nationalrat Ruedi Aebischer und die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Aebischer hoffte auf ein «Wunder von Weinfelden». Für ihn sei die Wachstumskritik und der Schutz der Natur ein «zentrales Anliegen» der Ecopop-Initiative. Dies könne man nur garantieren, wenn man die Einwanderung beschränke.
Dagegen stemmte sich Graf-Litscher: «Ruedi, wir sind beide Eisenbähnler und teilen viele Ansichten. Aber hier bist du auf dem Holzweg.» Man müsse die Initiative sehr ernstnehmen, weil sie einen «grossen Denkfehler» habe und die Schweiz in eine Sackgasse bringen würde. «Bei Menschen in anderen Ländern in die Familienplanung reinreden, aber gleichzeitig in der Schweiz verschwenderisch leben – das hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun», sagte Graf-Litscher. Die Initiative habe ein «ökologisches Deckmäntelchen» – sie attackiere aber die Schweizer Löhne und schade der Schweiz. Die Mitglieder folgten den Argumenten ihrer Nationalrätin und lehnten die Initiative mit 39 Nein-Stimmen ab bei zwei Enthaltungen.
Ja zur Abschaffung einer «ungerechten Steuer»
Unbestritten waren die anderen zwei Initiativen. SP-Fraktionspräsidentin Cornelia Komposch mochte die Genossen von einem Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer überzeugen. «Die Schweizer Finanzministerin gibt selbst einen Grund, wieso man diese Sondersteuer abschaffen muss: Sie ist nicht gerecht», so Komposch. Dieser Argumentation stimmten die Mitglieder einstimmig mit 38 Ja-Stimmen zu.
Gegen die Gold-Initiative sprach SP-Kantonsrat Walter Hugentobler. Als wichtigsten Grund dagegen nannte Hugentobler die Vorteile der heutigen Regelung: «Die Nationalbank bleibt flexibel und erfolgreich.» Experimente würden den Franken als Währung gefährden und damit Arbeitsplätze vernichten. Mit 39 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung lehnten, die Mitglieder diese Initiative ab.
