Medienmitteilung zur Jahrespressekonferenz vom 06. Januar 2017
Die SP Thurgau setzte an ihrer Jahrespresskonferenz am Dreikönigstag das Schwerpunktthema «Service public». Darunter versteht die SP nach Präsidentin Nina Schläfli nicht nur die Angebote des Bundes, wie die Post, den öffentlichen Verkehr oder die elektronischen Medien, sondern auch die gesamte Grundversorgung mit allen öffentlichen Dienstleistungen und der Infrastruktur der Kantone und Gemeinden, wie das Gesundheits- oder Bildungswesen. Auch im Jahr 2017 wird der Service public ein wichtiges Thema bleiben, weil staatliche Leistungen in vielen politischen Gemeinden und im Kanton durch angekündigte Sparrunden und Leistungsabbau unter Druck geraten. Die Kantonalpartei setzt sich weiterhin für eine hochstehende und solidarisch finanzierte Grundversorgung ein und wehrt sich gegen jegliche Privatisierungs- und Abbaupläne, wie die bereits angekündigten der SBB oder der Post. Schläfli schloss ihre Ausführungen mit dem Fazit, dass die Parteiabkürzung SP eben auch für „Service public“ stehe.
Vizepräsidentin und Nationalrätin Edith Graf-Litscher forderte im klassischen Service public Thema, dem öffentlichen Verkehr, eine bessere Aufteilung der Finanzierung des regionalen Personenverkehrs durch Bund, Kantone und die Transportbetriebe. Von einer einseitigen Zentralisierung der Kompetenzen beim Bund in diesem Bereich sei abzusehen. Ein weiteres wichtiges Service public Thema ist für Edith Graf-Litscher die medizinische Grundversorgung. Für die Grundversorgung sollen in Ergänzung zu den Hausärzten und Medizinerinnen auch die weiteren Akteure der Patientenversorgung, etwa Pflegefachpersonen, Therapeuten und Hebammen, in die Koordination und Planung integriert werden. Die Ziele dabei sind eine verbesserte Zusammenarbeit unter den verschiedenen Berufsgruppen im Bereich der Patientenversorgung sowie eine hohe qualitative und auch in Zukunft bedarfsgerechte medizinische Grundversorgung im ganzen Kanton.
Die Grossratsfraktion ist gut in die Legislatur gestartet, neben verdienten Kantonsräten durften auch neue und hochmotivierte Kantonsrätinnen ihre Arbeit im Grossrat aufnehmen. Sonja Wiesmann stellte für die SP Fraktion fest, dass das Budget 2017 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss abschliessen werde, gleichzeitig drohe aber ein Investitionsstau. Bis 2020 wird den Grossen Rat ausserdem das Sparprogramm «LÜP2» beschäftigen. Nachdem die SP Fraktion die 112 Massnahmen von «LÜP1», ein durch eine externe Beratungsstelle erarbeitetes Programm zur Kostenverminderung, zum Teil zähneknirschend mitgetragen hatte, soll nun die Verwaltung von innen heraus wiederum Millionen einsparen. Das wird nicht ohne Leistungsabbau umsetzbar sein. Das Sparen an Bildung und Investitionen bedeutet immer auch Sparen an der Zukunft. Besonders verantwortungslos ist vor diesem Hintergrund, dass bei der kantonalen Umsetzung der USRIII mehrere Millionen als Steuergeschenk verteilt werden sollen, während an der Einnahmeseite nichts verändert werden darf.
Auch Beat Schenk, Präsident der JUSO Thurgau, betonte das angespannte Verhältnis von Staatsfinanzen, bürgerlicher Sparpolitik und dem Service public. Die JUSO wehre sich mit allen Mitteln gegen die Sparmassnahmen von Kanton und Gemeinden, welche die Chancengleichheit und den Lebensstandard Tausender direkt angreife. Der Service public dürfe nicht Opfer neoliberaler Experimente werden. Das neue Initiativprojekt der JUSO Schweiz „Kapital statt Arbeit besteuern“ ziele deshalb darauf ab, dass Arbeitnehmende von der Steuerlast befreit werden und Steuern von jenen bezahlt werden, die Geld alleine mit Geld verdienen. Weiter gab Schenk bekannt, dass die JUSO Thurgau 2017 ihr zehnjähriges Bestehen seit der Neugründung gebührend feiern werde.
