Nein zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer

Es formt sich Widerstand gegen die Pläne der rechten Parteien, die 0.5-Promille-Steuer für Liegenschaften im Thurgau abzuschaffen. Am Mittwochmorgen trafen sich Politikerinnen der GRÜNEN, der SP, der JUSO und Gewerkschaften, in Frauenfeld, um die Gründe für ein Nein am 18. Mai aufzuzeigen.

Eine Abschaffung der Liegenschaftensteuer müsse letztendlich die Thurgauer Bevölkerung bezahlen. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer hätte keine Entlastung der Thurgauer Bevölkerung zur Folge, im Gegenteil. Kampagnenleiter Yves Müller rechnet ein Beispiel eines Einfamilienhaus-Besitzenden vor: für ein Marktübliches Haus müsste man jährlich 600 Franken an Liegenschaftensteuer bezahlen. Würde eine Gemeinde mit einer zweiprozentigen Steuererhöhung auf die Ausfälle reagieren, müsste eine Person in den meisten Fällen mehr als der Betrag für die Liegenschaftensteuer bezahlen. Ganz zu schweigen davon, dass sie auch bei einem allfälligen Abbau von Service public betroffen wäre.

«Zückerli» an Immobilienkonzerne und die Thurgauer Bevölkerung zahlt

Hart träfe es Mieterinnen und Mieter, immerhin rund 53 Prozent der Thurgauer Bevölkerung. Für sie fällt einerseits der, wären aber betroffen von Steuerkorrekturen und Sparmassnahmen der Gemeinden.

Yves Müller betont, dass einzig Immobilienkonzerne, Pensionskassen und Gross-Immobilienbesitzende profitieren würde. Dazu kommt: Gemäss dem Thurgauer Steueramt kommt rund ein Drittel der Einkünfte der Liegenschaftensteuer von Konzernen und Privatpersonen, die ihren Steuersitz nicht mal im Kanton Thurgau haben. Ausserkantonale Gross-Immobilienbesitzende würden also mit 10-12 Millionen Franken beschenkt und wären von möglichen Steuererhöhungen nicht mal betroffen.

Qual der Wahl: Steuererhöhung oder weniger Service der Gemeinden

GRÜNEN-Kantonsrat Simon Vogel betont, dass Kanton Thurgau im letzten Jahr ein Rekordverlust von 122 Millionen Franken geschrieben hat. Nun möchte der Kanton in einer Notfallübung ab 2027 mindestens 40 und ab 2028 80 Millionen Franken einsparen.

Die würde dazu führen, dass staatliche Leistungen gekürzt oder abgeschafft, notwendige Investitionen werden verhindert würden. «So fehlt es schlussendlich insbesondere an Geldern für Umweltschutz, Energie, Gesundheit und Soziales», gibt Simon Vogel zu bedenken. In dieser Situation wäre es unvernünftig, noch weitere Steuerausfälle von rund 15 Millionen Franken zu verursachen.

Die SP teile die Ansichten der GRÜNEN Partei, ergänzt Linda Hess, SP-Kantonsrätin. Sie sorgt sich, dass mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer der Service public unter Druck gerät. «Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung und eine intakte öffentliche Infrastruktur sind mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer gefährdet.» Dies schade vor allem Bürgerinnen und Bürger, die auf funktionierende öffentliche Dienste angewiesen seien. Die Abschaffung trifft junge Leute, sowie Arbeiterinnen und Arbeiter Ob das Zusammenstreichen von im Kultur-, Schul- oder Sozialbudget: Gemäss Justin Rose von der JUSO wären junge Thurgauerinnen und Thurgauer speziell von der Abschaffung der Liegenschaften betroffen: «Hätte mein keine reiche Eltern, kann sich ein heute 30-jähriger Mensch niemals ein eigenes Haus kaufen.» Es seien Steuergeschenke, die auf den Buckeln der kommenden Generationen getragen werden. Zum Schluss äusserte sich Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes, zur Situation der arbeitenden Bevölkerung. Letztendlich müssen wir Sorge tragen, dass für alle genügend Geld im Portemonnaie liegt. «Für Arbeiterinnen und Arbeiter wird im Moment alles immer teurer. Würde die Gemeinde jetzt die Steuern erhöhen, wäre am Schluss des Moments nicht mehr genügend Geld im Portemonnaie.