Die SP Thurgau wird am Mittwoch, 29. Oktober 2014 am Parteitag ihre Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen Ende November bestimmen. Wir werden über Initiativen diskutieren, die wichtige Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes haben werden.
Ecopop-Initiative
Die Ecopop-Initiative will in der Schweiz eine starre Zuwanderungsquote einführen: Die ständige Wohnbevölkerung dürfte noch um maximal 0,2 Prozent pro Jahr wachsen. Mitgezählt würden auch zurückkehrende Auslandschweizerinnen, angeheiratete Ausländer, deren Kinder und Asylsuchende. Das zweite Ziel ist der Umbau der Entwicklungszusammenarbeit: 10 Prozent des Gesamtbudgets sollen zwingend für Massnahmen der freiwilligen Familienplanung eingesetzt werden, um die Geburtenrate weltweit zu senken.
Am Parteitag wird die Initiative von der SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher bekämpft. Ein Referat dafür wird alt-Nationalrat Ruedi Aeschbacher (EVP) halten.
Pauschalsteuer-initiative
Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung macht Schluss mit der verfassungswidrigen Bevorzugung einiger ausländischer Multimillionäre. Künftig sollen in der Schweiz alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern zahlen – ohne Privilegien und ohne Ausnahmen. Damit wirkt sie auch dem unseligen Steuertourismus unter den Kantonen entgegen.
Am Parteitag wird SP-Fraktionspräsidentin Cornelia Komposch die Initiative vorstellen.
Gold-Initiative
Die aus SVP-Kreisen lancierte Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold» verlangt, dass die Nationalbank mindestens 20 Prozent ihres Vermögens in Gold halten muss und dieses ausschliesslich in der Schweiz lagern darf. Ausserdem dürfte sie niemals wieder auch nur ein Gramm des Edelmetalls verkaufen.
Am Parteitag wird SP-Kantonsrat Walter Hugentobler die Initiative vorstellen.
