Medienmitteilung zur Pressekonferenz vom 02.09.15
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An der gemeinsamen Pressekonferenz zur Listenverbindung von Grünen und SP Thurgau haben heute Vertreterinnen und Vertreter der SP und der Grünen ihre Schwerpunkte vorgestellt und gezeigt, weshalb die rot-grüne Vertretung des Thurgaus in Bern absolut notwendig ist.
SP Präsidentin Barbara Kern betonte, dass in diesem Wahljahr echte Richtungswahlen anstehen. Durch die grosse Listenverbindung in der Mitte könnte die Thurgauer Nationalratsvertretung noch dominanter bürgerlich und konservativ werden, als sie es jetzt schon ist. Die rot-grüne Vertretung stellt eine echte Alternative dar. Bei der Unternehmenssteuerreform III könnten mit den entsprechenden Mehrheiten Fehler bei der USTR II rückgängig gemacht und weitere Sparrunden, die die Bevölkerung direkt treffen verhindert werden.
Für Kurt Egger, Präsident Grüne Thurgau und Nationalratskandidat, geht es bei diesen Wahlen auch um die Energiewende, welche immer mehr wackelt. Doch ohne konkreten Ausstiegstermin werden die notwendigen Investitionen nicht getätigt werden.
Die Asylpolitik wird wie in den vergangenen Wahlen jeweils konstruiert hochgekocht. Für die Grüne Nationalratskandidatin Gina Rüetschi müssten wir die Flüchtlingspolitik jedoch endlich an die Realität anpassen und den Menschen, welche hierher gekommen sind und bleiben werden, echte Integration anbieten. Mit einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt können die Menschen unabhängig und in Würde leben.
„Dank der guten Zusammenarbeit in der Altersvorsorge und der Energiewende gelingt es uns heute mit den Grünen und von Fall zu Fall mit der GLP, CVP, EVP oder der BDP äusserst knappe Mehrheiten zu erreichen. Bereits bei wenigen Sitzverlusten sind diese Mehrheiten gefährdet“ erläutert Nationalrätin Edith Graf-Litscher. „Auch die Zusammensetzung des Bundesrates hängt vom Wahlausgang ab. Hier ist die Lage ernst: Es muss uns gelingen, einen Bundesrat rechts der Mitte zu verhindern. Sonst werden wir die nächsten vier Jahre von einer konservativen Rechtsregierung regiert. Das müssen wir durch die Mobilisierung unserer Mitglieder und Sympathisieenden mit aller Kraft verhindern.“ führt sie weiter aus.
Bei all den populistischen Themen gerät eine wirkliche Bedrohung für die Schweiz in den Hintergrund. Die Auswirkungen des Klimawandels werden hart sein und sind schon heute spürbar, so Toni Kappeler, der auf der Liste der Grünen Panther für den Nationalrat kandidiert.
Der Co-Präsident der JUSO Thurgau, Nationalratskandidat Flavio Brühwiler, stellte die Kampagne der JUSO für die Rechte der Lernenden vor. Jede dritte Berufslehre wird abgebrochen und die Lehraufsichtsbehörde nimmt ihre Kontrollfunktion nur ungenügend wahr. Die JUSO setzt deshalb im Wahljahr auf eine Lernendenpetition wo sie unter anderem eine tripartite Lehraufsicht fordert, in der auch gewählte Lernende und Gewerkschaften Einsitz nehmen können.
Dies alles zeigt: Die rot-grüne Stimme in Bern braucht es als echte Alternative und zur Sicherung von Energiewende, Renten und progressiver Politik im Bundesrat.
