Zu den Plänen der Thurgauer Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III
Die Thurgauer Regierung gab bekannt, dass sie die Gewinn- und Kapitalsteuern im Zuge der Unternehmenssteuerreform III für alle Thurgauer Unternehmen gleichermassen senken will. Den daraus resultierenden massiven Steuerausfällen von 36 Millionen stehen zwar Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und Gegenfinanzierungsmassnahmen entgegen. Es bleibt trotzdem ein Loch von 17 Millionen in den Kassen des Kantons und den ebenfalls betroffenen Gemeinden. Die SP Thurgau empfindet dieses Steuergeschenk als zynisch, weil die Nachwehen der Leistungsüberprüfung (LÜP) immer noch zu spüren und weitere Sparrunden nicht vom Tisch sind. Statusgesellschaften gibt es im Kanton Thurgau eher wenige, ihr Anteil am Steueraufkommen betrug 2015 unter 10%. Statt einem massiven Steuergeschenk mit der Giesskanne wären also gezielte Förder- und Unterstützungsmassnahmen für die angeschlagenen Industrie- und Exportbetriebe angezeigt, um der Deindustrialisierung entgegenzuwirken. Die SP Thurgau ist deshalb für eine kostenneutrale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III und gegen eine weitere Umverteilung der Steuerlast weg von Unternehmen hin zu Einkommen.
