Die beiden Thurgauer Parteien der Grünen und der Sozialdemokraten haben heute an einer Medienorientierung über die Vernehmlassungsantworten zur geplanten kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III informiert.
Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau, betonte die Tragweite dieser Steuerreform, welche für Kanton, politischen Gemeinden, Schulgemeinden und Kirchgemeinden grosse Steuerausfälle bringen wird. Die Vorlage greift zudem der Referendumsabstimmung vom 12. Februar auf nationaler Ebene vor, wird diese abgelehnt, ist die Ausgangslage eine ganz andere. Unbestritten bei SP und Grünen Thurgau ist die Abschaffung der Sonderprivilegien für Holding-, Domizil- oder Verwaltungsgesellschaften, diese soll aber nach Ansicht der beiden Parteien kostenneutral umgesetzt werden, führte Kurt Egger, Präsident der Grünen Thurgau aus. Mit der geplanten Senkung der Gewinnsteuern von 4 auf 2,5% würden die Unternehmen rund einen Fünftel weniger Steuern bezahlen müssen – eine unnötige Steuersenkung von selten gesehenem Ausmass. Beide Parteien lehnen eine so massive Verschiebung der Steuerlast von juristischen Personen zu natürlichen Personen ab.
Markus Mendelin, Präsident der Volksschulgemeinde Amriswil, Hefenhofen und Sommeri, erklärte, dass die Schulen bereits bei LÜP1 einen Leistungsabbau hinnehmen mussten. Ein weiterer Leistungsabbau bei der bereits vorgestellten Sparrunde «LÜP2» würde nicht nur bei der Bildung schmerzhaft werden.
Unter diesen Umständen sei eine derartige Steuersenkung weder sinnvoll noch nötig, wenn man die geplanten Steuersätze der Nachbarkantone mit dem des Kantons Thurgau vergleicht, führte Kurt Egger aus. Am meisten von der Reform profitieren würden insbesondere grosse Unternehmen mit hohen Gewinnen, welche sich grosse Steuerabteilung leisten können, um ihre Steuern zu optimieren, schloss Nina Schläfli.
Hier geht es zur Vernehmlassungsantwort der SP Thurgau
Im Bild: Nina Schläfli und Kurt Egger senden die Vernehmlassungsantworten Ihrer Parteien an Regierungsrat Jakob Stark.
