Zeitgleich zur Steuergesetzrevision 2019 ging auch die Gesetzesänderung über das Krankenversicherungsgesetz in die Vernehmlassung. Einen ganz anderen Weg, als der vom Regierungsrat vorgeschlagene, schwebt der SP Thurgau vor. Die Pläne des Kantons, die Gemeinden bei der Finanzierung der ambulanten Pflege (Restkosten Spitex) zu unterstützen, werden grundsätzlich befürwortet. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird dennoch verworfen, weil er das ganze System verkompliziert, bürokratisiert und nur kurzfristig eine vermeintliche Lösung bietet. Auch als versprochener Ausgleich zu den massiven Verlusten durch die Unternehmenssteuerreform taugt die vorgeschlagene Lösung nicht. Diejenigen, welche am meisten verlieren, erhalten am wenigsten Ausgleich. Die SP Thurgau schlägt vor, das Spitexwesen neu wie in neun anderen Kantonen unter kantonale Hoheit zu stellen, das hätte Vorteile in der Qualitätssicherung und Kosteneffizienz.
Hier geht es zur ausführlichen Vernehmlassungsantwort der SP Thurgau.
