Grossratsgeflüster vom 1.7.2020 von Kantonsrätin Barbara Dätwyler, Frauenfeld
Heute konnte endlich der 130. Sitz des Grossen Rates definitiv zugeordnet und Kantonsrat Marco Ruegg glp vereidigt werden. Die Klärung der Geschichte der Wahlmanipulation in Frauenfeld nimmt endlich ein Ende, jedoch ist dies unserer Meinung nach nur die 2. sauberste Lösung. Wahlwiederholung im Bezirk Frauenfeld wäre die klarste Aussage des Wählerwillens gewesen. Der Grosse Rat ist nun für den Rest der Legislatur 2020 – 2024 komplett und kann mit der Arbeit beginnen.
Erstes Traktandum waren an dieser Sitzung die Einbürgerungen, dann die Rechnung 2019. Vor allem die Fondsgelder und deren Verwendung gaben von Seiten SP/Gewerkschaften zu reden. So wurde der Verwendungszweck von mehreren Fonds im sozialen Bereich geändert, was nicht nur zu Klärung führte . Der Alkoholzehntel Spezialfonds zur Prävention wird fleissig geäufnet, jedoch nicht in die Prävention investiert. Das stört.
Kantonsrätin Elina Müller stellte bei der 2. Lesung zur Regulierung der Erdwärmenutzung einen Antrag, dass eine Bewilligung ab einer Leistung von 500 kWh eingeholt werden muss. Dies hatte auch die vorberatende Kommission so vorgesehen, wurde dann aber im Rat überstimmt.
Anschliessend galt: Faites vos jeux! Wir diskutierten den Beitritt des Kantons Thurgau zum gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat und die Gesetze zu Kleinspielgeldgesetzes und Lotterien sowie Sportwetten. Nur wer beim Konkordat dabei ist, kann auch in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales von den Lotteriefonds profitieren. Deshalb ist auch die SP/Gewerkschaften für den Beitritt.
Endlich ist auch unsere Leistungsmotion gegen Mobbing an Thurgauer Schulen auf der Traktandenliste! Seit November letzten Jahres wurde das Traktandum immer wieder auf die Liste gesetzt und wieder gestrichen. Hier geht es um das oft tragische Schicksal von Kindern und Jugendliche, wenn sie Mobbing erleben und ihnen nirgendwo geholfen wird. Es geht aber auch um Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler und der Stärkung von sozialen Kompetenz. Es ist eine Investition in die Zukunft. Die Fraktion SP/Gewerkschaften war einstimmig für die Leistungsmotion und damit der Anpassung der Geldverteilung im Amt für Volkschule. Leider unterlagen wir. Herzlichen Dank für eure tolle Unterstützung!
Ein heisser Tag geht zu Ende. Schöne Sommerferien wünscht euch die Grossratsfraktion!
Ein kleiner Debatteneinblick in den Corona-konformen Saal in der Rüeggersholzhalle.
