Medienmitteilung vom 22.08.2020
Der ordentliche Parteitag der SP Thurgau fand am Donnerstag 20. August 2020 im grossen Saal des Thurgauerhofs statt. Die rund fünfzig Delegierten konnten so unter Einhaltung der Hygieneregeln den ordentlichen Parteitag vom März nachholen.
Neben den Jahresrückblicken und der Abnahme der Jahresrechnung standen die Abstimmungen vom 27. September 2020 im Mittelpunkt.
Nationalrätin Edith Graf-Litscher stellte die beiden Abstimmungsvorlagen “Kündigungsinitiative” und “Kampfjetbeschaffung” vor. Für die Präsidentin des Thurgauer Gewerkschaftsbundes ist die “Kündigungsinitiative” ein Angriff auf die flankierenden Massnahmen und deswegen brandgefährlich.
Die Befürworter der Initiative würden Probleme bewirtschaften und alle Lösungsansätze im Parlament torpedieren. Einstimmig folgte der Parteitag ihrem Antrag, die Initiative abzulehnen. Mehr zu diskutieren gab die Kampfjetbeschaffung. Für insgesamt 24 Milliarden Franken, rechnet man die Folgekosten mit ein, soll die Schweiz neue Kampfjets kaufen. Dabei würden nach einer von der SP Fraktion in Auftrag gegebenen Studie leichtere und viel günstigere Flugzeuge für die luftpolizeilichen Aufgaben ausreichen. Mit grossem Mehr beschlossen die anwesenden Parteimitglieder auch bei dieser Vorlage die Ablehnung.
Den von der Gegenkampagne “Kinderabzug-Bschiss” getaufte Vorschlag für eine Senkung des Kinderabzugs kritisierte Kantonsrätin Elina Müller. Ursprünglich sollte die Vorlage die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern, indem der Abzug für die Drittbetreuungskosten erhöht werden sollte. Ein Antrag im Nationalrat überlud dann jedoch das Fuder, indem der Kinderabzug ebenfalls erhöht wurde. Von einem erhöhten Kinderabzug profitieren nur sehr reiche Familien, alle anderen tragen die Steuerausfälle. Die SP Thurgau folgt der SP Schweiz und lehnt die Vorlage einstimmig ab.
Ein leichtes Spiel hatte Kantonsrat Alban Imeri, der die Vorlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vertrat. Dieser würde bei minimalen Kosten von 0,05 Prozent des Lohnes die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unbestritten fördern und gleichzeitig ein peinliches Alleinstellungsmerkmal der Schweiz ausbessern. Weltweit gibt es wenige Länder, deren Vaterschaftsurlaub kürzer ist als der in der Schweiz. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole.
Bereits im Februar beschloss die SP die Zustimmung zum Regierungsgebäude und die Ablehnung des neuen Jagdgesetzes.
Für den zurückgetretenen JUSO-Vertreter Joël Reichelt wählte der Parteitag den Bischofszeller Fabian Binzegger in die Geschäftsleitung.
