Resolution zur BTS gefasst am Parteitag vom 18. März 2022
Am Parteitag vom 18. März 2022 in Romanshorn verabschieden die Anwesenden Delegierten einstimmig folgende Resolution zur BTS:
Mit Genugtuung nimmt die SP Kenntnis vom Vorschlag des Bundesrates, die Nationalstrasse BTS zurückzustellen. Die Botschaft ans Parlament ist deutlich: Aus nationaler Sicht bestehe ein «geringer Problemdruck», der gewählte Ansatz sei kaum zielführend. Zu gross der Kulturlandverlust, zu schlecht das Kosten-Nutzenverhältnis, die «verkehrlichen Grundsätze des Bundes» würden zu wenig beachtet. Folgerichtig sieht der Bund bzw. das durchaus strassenfreundliche Astra vor, «den gesamten Korridor einer umfassenden Prüfung zu unterziehen.» Und zwar als Resultat anerkannter Analyseinstrumente!
Die Zeit für Strassenbau auf Vorrat ist vorbei; die Zeit, Steuergelder für die finanziell aus dem Ruder gelaufene BTS zu verbrennen, ist nicht gegeben, zurzeit erst recht nicht! 800 Mio. wurden 2012 bewilligt, heute sind es 1,7 Mrd.
Die SP unterstützt mit Nachdruck die Überprüfung des Thurtal-Korridors: keine BTS, dafür sektorielle Verbesserungen und eine Stärkung der leistungsfähigen ÖV-Achse. Die SP will keine neuen Schnellschüsse – eine verlängerte «OLS plus» von Kreuzlingen nach Arbon kommt nicht in Frage. Die SP fordert, den veränderten Entscheidungsgrundlagen endlich Rechnung zu tragen.
Verfasst von Walo Abegglen
