Bericht der Delegiertenversammlung SP60+ Schweiz vom 26. April 2022
Referat von Vasco Pedrina
ehemaliger Co-Präsident der UNIA und des SGB und Vorstandsmitglied des europäischen Gewerkschaftsbundes
„CH – EU Rück- und Ausblick aus gewerkschaftlicher Sicht“
Pedrina betonte in seinen Ausführungen, dass sich auch die Linke bewusst ist, dass die EU Raum für soziale Sicherheit bietet und die EU unverzichtbar für den europäischen Kontinent ist.
In seinem Referat gab er einen Überblick über die Entwicklung der „Flankierenden Massnahmen“ (FlaM) und was zur Ablehnung dieses Vertragswerkes führte.
Die Schweiz hat eines der besten Lohnschutzsysteme in der EU. Wir haben die höchsten Löhne in der EU, deshalb brauchen wir die Lohnkontrolle, denn es gibt immer noch zu viele Missbräuche. Die Gewerkschaften stellen fest, dass der EU früher sozialer eingestellt war und mit der Osterweiterung immer konservativer und neoliberaler wurde.
Fazit der Gewerkschaften:
• Wir unterstützen die europäische Integration
• Wir erstreben eine sozialere EU
• Die Gewerkschaften sind für die Personenfreizügigkeit, aber nur, wenn diese mit Schutzmassnahmen begleitet sind.
• Keine Schwächung des Lohnschutzes
• Für eine soziale, offene Schweiz in einem sozialen Europa
• Mindestlöhne sind wichtig für den sozialen Frieden
• Es mangelt an einer guten Kommunikation zwischen der Schweiz und der EU
• Der soziale Ausgleich muss weiterhin angestrebt werden, dieser ist das beste Bollwerk gegen den Rechtspopulismus
In der folgenden Diskussion gab es Widerspruch zu den Ausführungen von Vasco Pedrina. Es wurde festgestellt, das die EU in letzter Zeit wieder sozialer geworden ist. Auch wurde moniert, dass die SP und die Gewerkschaften betr. FlaM eine falsche Strategie verfolgt haben, das „nackte“ Nein zu den FlaM war ein Fehler.
Das Thema EU wird uns noch lange beschäftigen!
Am SP-Parteitag im Oktober 2022 wird ein Positionspapier zum Verhältnis Schweiz – EU diskutiert.
Wohnen im Alter
Wir werden in Zukunft mit einem steigenden Bedarf an Wohnraum konfrontiert werden. Verschiedene Wohnformen für die ältere Generation stehen zur Diskussion:
• Mehrgenerationenhaus
• Zu Hause alt werden
• Alterszentren
• Bezahlbarer Wohnraum muss auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gewährleistet sein
Die Wohnbaugenossenschaften, aber auch die Gemeinden, Kantone und der Bund sind gefordert.
Wohnen im Alter ist ein wichtiges Thema in der SP!
Newsletter
Die Newsletter werden nicht nur an die rund 2000 SP60plus-Mitglieder, sondern an alle über 60jährigen der Mitglieder der SP Schweiz versandt. Erfreulicherweise konnten so über 360 neue Mitglieder gewonnen werden.
Wichtige Daten:
Herbstkonferenz vom 24.09.2022
Die Herbstkonferenz findet in Genf statt. Dazu sind alle Mitglieder der SP60plus eingeladen.
Thema: Schweiz – EU
Verfasst von Alfred Bloch
