Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler.
Bürgerliche Steuergeschenke an Vermögende gefährden Kantonsfinanzen – Bevölkerung zahlt die Rechnung
Medienmitteilung SP Thurgau, 23. August 2024
Die SP Thurgau fordert ein Ende der ständigen Steuergeschenken
Der neuste Controlling-Bericht der kantonalen Finanzverwaltung zeigt ein alarmierendes Bild: Das Defizit des Kantons Thurgau für das Jahr 2024 könnte statt den budgetierten 87 Millionen nun satte 132 Millionen Franken betragen. Hauptursachen sind unerwartet hohe Ausgaben, insbesondere für Sonderschulungen, Schulgemeinden und Ergänzungsleistungen, sowie Einbrüche bei den (Steuer-)Einnahmen.
Vor zwei Jahren wurde der Thurgauer Steuerfuss gesenkt. Trotz der aktuellen kritischen Lage planen die bürgerlichen Parteien die Streichung der Liegenschaftensteuern, anstatt die Finanzen stabil zu halten. Diese unverantwortliche Politik trifft nun die gesamte Bevölkerung. Während notwendige Ausgaben stetig steigen, fehlen dem Kanton Thurgau zunehmend die Mittel, um diese zu decken.
Darum fordert die SP Thurgau: Wahllose Steuererleichterungen im Thurgau müssen gestoppt werden, um die Finanzlage zu stabilisieren und den Kantonshaushalt nicht weiter zu gefährden. Statt die Einnahmenbasis weiter auszudünnen, ist es an der Zeit, endlich verantwortungsvoll zu handeln – bevor die Thurgauerinnen und Thurgauer noch stärker belastet werden.
Bei Fragen können Sie sich gerne an Barbara Dätwyler (barbara.daetwyler@sp-tg.ch oder 079 366 66 16) wenden.
