Die Schlinge wird enger bei den Kantonsfinanzen. Nach dem erwarteten dreistelligen Millionenverlust des Kantons wird auf Kosten von Familien und jenen, die nicht Millionen verdienen gespart. Jetzt wollen die Bürgerlichen mit der Abschaffung der Liegenschaftensteuer weitere essenzielle Einnahmequellen versiegen lassen. Mit den 2024 zusätzlich gewonnen Sitzen im Grossen Rat stemmt sich die SP dagegen und steht 2025 für eine Politik, die den Mensch ins Zentrum stellt. Am letzten Freitag sprachen Marina Bruggmann, Sonja Wiesmann, Barbara Dätwyler, Yves Müller, Judith Kern und Nina Schläfli in Frauenfeld über die Ziele der SP Thurgau für 2025.
Mit den neu gewonnen Ressourcen aus dem kantonalen Wahljahr setzt sich die SP für einen starken Kanton Thurgau und finanziell gesunde Gemeinden ein. Sei es die effiziente Abwicklung von Steuererklärungen oder funktionierend Sozialwerke: Mit jedem gestrichenen Stellenprozent stehen Familien, ältere Menschen und vulnerable Gruppen mit noch weniger Hilfe da. Die SP Thurgau fordert eine verantwortungsvolle Finanz- und Steuerpolitik, und weiterhin keine schwarze Listen.
Sparen bei Kanton und Gemeinde trifft die breite Bevölkerung
In allen Departementen wird gekürzt. «Wenn der Kanton Aufgaben nicht mehr ausreichend wahrnehmen kann, werden diese an die Gemeinden weitergereicht – mit weitreichenden Konsequenzen: Die Gemeinden sehen sich gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen, um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren», führt Parteipräsidentin Marina Bruggmann aus. So träfe die finanzielle Belastung am Ende doch die Bevölkerung, und zwar häufig die weniger Vermögenden, da die Gemeinden meist weniger Spielraum für soziale Ausgleichsmassnahmen haben.
Die spezifischen Sparmassnahmen im Regierungsrats-Budget treffen auch die Thurgauer Frauen. «Es werden Beiträge an Organisationen wie Opferhilfe und Dargebotene Hand um 335'000 Franken reduziert», erklärt Judith Kern, Präsidentin der SP Frauen. Dies, obwohl immer mehr Frauen Opfer von Gewalttaten wären und auch, weil Frauen immer noch in einen anderen Kanton reisen müssten, um ein Frauenhaus vorzufinden.
Wegbrechende Einnahmen bringen Kanton Thurgau in finanzielle Schieflage
«Die Schieflage des Staatshaushaltes entsteht primär infolge wegbrechender Einnahmen der Schweizer Nationalbank und des nationalen Finanzausgleiches, der Steuerfusssenkung aus dem Jahr 2022 und überdurchschnittlich hohe Investitionsvorhaben», wie Regierungsrätin Sonja Wiesmann betont. Die Abschaffung der Liegenschaftensteuer und die Reduktion der Gebühren bei den Grundbuchämtern verstärkten den negativen Trend und tragen zusätzlich zur Verschlechterung der Finanzlage bei. Derweil entspreche die Entwicklung des Aufwandes dem langjährigen Trend und zeige dementsprechend keine Auffälligkeiten.
Die Fraktion SP und Gewerkschaften steht für einen starken Service public
«Wir sollten betreffend Service public endlich anfangen, zu definieren, was wir wollen, was es uns Wert ist und nicht einfach ein wahlloses Streichkonzert veranstalten. Das ist reine Willkür und trifft die Schwächsten der Gesellschaft auch im Kanton Thurgau. Kinder, Jugendliche und die Gesundheit der Bevölkerung scheint, nicht unbedingt im Fokus der Mehrheiten zu sein», fordert Barbara Dätwyler, Fraktionspräsidentin im Grossen Rat. Statt niederschwellig in präventive Massnahmen zu investieren, koste es einfach bei einem anderen Kässeli viel Geld, meist bei den Gemeinden. Eine Strategie der leeren Kassen führe zu nichts anderem als einer Erweiterung der Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt und Unternehmen und Arbeitnehmenden. Die SP möchte einen Thurgau, der sich weiterentwickeln könne.
Auf allen Ebenen wird gespart
Auch national führte der Sparhammer zu einschneidenden Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit, während Ausgaben bei der Armee massiv erhöht wurden – ohne genauen Plan, wohin das Geld überhaupt fliessen solle. Weiter führt Nationalrätin Nina Schläfli aus: «Gekürzt wurde auch im Bereich des Bundespersonals sowie in der Bildung, im öffentlichen Verkehr, in der Kultur und bei vielen kleineren Budgetposten, die meistens nicht nach viel klingen, aber für die weitere Existenz von wichtigen Projekten entscheidend sein kann.»
Die SP setze sich auf allen Ebenen für eine Finanzpolitik ein, die sozial gerecht und nachhaltig ist und die langfristige, ganzheitliche Sicherheit der Gesellschaft zum Ziel hat – für einen Thurgau mit Zukunft.
Ein schwieriges Jahr für junge Thurgauerinnen und Thurgauer
Die JUSO Thurgau meldete sich via Text. Darin zeigte sich Präsidentin Salome Ammann erschüttert, dass der Sparhammer sogar Schulen erreiche: «Die JUSO musste mit Schrecken feststellen, dass auch der Bereich der Schulen betroffen ist. Dies zum jetzigen Zeitpunkt beim bekannten Lehrer:innen-Mangel und bei den fehlenden Sozialpädagog:innen. Wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidung in diesem Departement zu sparen, sich negativ auf die Situation von Schüler:innen auswirken wird.»
