Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrat Markus Birk aus Diessenhofen verfasst.
Grossratsgeflüster vom 2. April 2025
Der Grossratspräsident begrüsst die Anwesenden mit einer humorvollen Bemerkung: Er sei froh, dass der 1. April gestern gewesen sei und er nicht mehr bei jedem Votum abschätzen müsse, ob es sich um einen Aprilscherz handelt.
Auch wenn die finanziellen Herausforderungen im Kanton Thurgau weiterhin bestehen und gross sind, erscheinen sie fast als Fussnote im Vergleich zu den aktuellen internationalen Schlagzeilen rund um Donald Trump und seine Zollideen.
Die Tribüne bleibt dieses Mal eher dünn besetzt. Neben einer kleinen Polizeipräsenz sind nur wenige Gäste anwesend. Umso erfreulicher ist der Besuch des Grossratspräsidenten von Appenzell Innerrhoden, Albert Sutter, der vom Grossratspräsidenten herzlich begrüsst wird.
Das 1. Traktandum betrifft das Bevölkerungsschutzgesetz (BSG). Ohne eine einzige Gegenstimme wird es mit 114 Ja-Stimmen verabschiedet.
Doch auch in der Politik passieren Fehler. Bei der Korrektur des Budgetbeschlusses zeigt sich ein besonderes Missgeschick: Die Gesamtinvestitionssumme wurde aufgrund einer fehlerhaften Excel-Additionsformel falsch berechnet. Zum Glück waren alle einzelnen Objektkredite korrekt, sodass der Grosse Rat eine solche Berichtigung erstmalig genehmigt.
Die zweite Lesung zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes verläuft überraschend ruhig. Ohne jegliche inhaltlichen Voten geht sie stillschweigend durch, einzig die Schlussredaktion in der kommenden Sitzung steht noch aus.
Etwas unterhaltsamer wird es bei der Diskussion um die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung. Grossrat Hans Eschenmoser bekommt eine «Strafarbeit» aufgebrummt, wie der Grossratspräsident augenzwinkernd bemerkt: Er muss das Votum von Ulrich Marti vorlesen. Doch er lässt wohlweislich einige Passagen aus. Felix Meier artikuliert in der Situation mit einer trockenen Bemerkung: Humor sei nicht gleich «Sauglatismus», und verspätet eingebrachte Anträge sollten ohnehin wohlüberlegter sein.
Da waren sie wieder einmal zu schnell. Bei der Motion von Hermann Lei, Beat Rüedi, Michèle Strähl-Obrist und Beda Stähelin zur Anpassung des Beurkundungsrechts entfällt die Debatte. Hermann Lei zieht den Vorstoss zurück, da eine Bundesgerichtsregelung in Aussicht steht, die die offenen Fragen bereits beantworten wird.
Kaum 45 Minuten nach Sitzungsbeginn steht bereits das letzte Traktandum an.
Auch diese Interpellation von Aline Indergand und Mathias Tschanen zur Stellenentwicklung in den Ämtern wird behandelt. Barbara Dätwyler betont, dass zur Beantwortung volle 69 Seiten erarbeitet wurden, und hofft, dass diese auch genau durchgelesen werden. Was für die Gemeinden gilt, soll ebenso für den Kanton gelten: Selbstautonomie und Selbstbestimmung müssen mit kompetenter Aufgabenwahrnehmung einhergehen, diese müssen aber auch getragen werden von Behördenmitgliedern mit ausgeprägtem Demokratieverständnis. Marion Sontheim stellt eine grundsätzliche Frage in den Raum: «Geht es um Zahlen oder um einen Abbau der Demokratie?» Eine funktionierende Verwaltung sei das Rückgrat jeder Demokratie. «Wo stehen wir heute, wenn wir sie gegenüber der eigenen Politik immerwährend rechtfertigen müssen und stets ein latentes Faulenzertum unterstellt wird?»
Es stellt sich die Frage, ist es der disziplinierten Sitzungsleitung zu verdanken oder schlicht dem schönen Wetter? In jedem Fall endet die Sitzung so zeitig, dass wohl manche Grossrätin und mancher Grossrat den Nachmittag noch für einen Frühjahrsspaziergang oder andere Geschäfte nutzen kann.
