Positionspapier für eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik

Der Kanton Thurgau steht vor finanziellen Herausforderungen, und die öffentliche Debatte verfällt zu oft in eine reflexartige Verteidigungshaltung statt in eine konstruktive Suche nach zukunftsfähigen Lösungen. Die Sozialdemokratische Partei Thurgau setzt sich für eine solide und vorausschauende Finanzpolitik ein, die den Kanton stärkt, seine Bürgerinnen und Bürger entlastet und gleichzeitig die notwendigen Investitionen in die Zukunft sicherstellt. Wir lehnen Kahlschlag-Politik ab und treten für eine ganzheitliche Betrachtung der Kantonsfinanzen ein.

Unsere Vision: Investitionen schützen, Multiplikatoren nutzen

Wir sind überzeugt, dass jede Ausgabe des Kantons nicht nur Kosten verursacht, sondern auch gesamtwirtschaftliche Multiplikatoreneffekte auslöst. Ein Franken, der beispielsweise in Bildung investiert wird, generiert langfristig einen deutlich höheren Wert für die Gesellschaft. Daher ist es unser Ziel, Investitionen in Schlüsselbereiche zu schützen und zu fördern, da sie langfristig zu Wachstum und Wohlstand beitragen. Ein starkes soziales Sicherheitsnetz ist dabei keine Belastung, sondern eine wichtige gesellschaftliche Investition, die Stabilität und Chancengleichheit fördert und somit letztlich auch die Wirtschaft stärkt.

Unsere Handlungsfelder: Gerechtigkeit, Effizienz und Weitsicht

Um unsere Ziele zu erreichen, setzen wir auf folgende Schwerpunkte:

1.Gerechte Steuerpolitik und faire Lastenverteilung

Wir stellen uns klar und eindeutig hinter den verfassungsmässigen Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Art. 127, 2 BV). Das diesbezüglich im Kanton noch ungenützte Steuerpotenzial soll ausgeschöpft werden. Wir hinterfragen Partikularinteressen und stellen uns gegen weitere, einseitige Steuerentlastungen bei gleichzeitigen, undifferenzierten Sparübungen nach dem Giesskannenprinzip. Das Steueraufkommen soll entsprechend den geplanten Staatsaufgaben die Finanzierung eines sozialen, gerechten, zukunftsorientierten und nachhaltigen Service Public sichern.

2. Konsequente Überprüfung von Subventionen und Leistungen

Es ist unerlässlich, dass alle Subventionen und Leistungsaufträge in regelmässigen Abständen auf ihre Wirksamkeit, Effizienz und allfällige Doppelspurigkeiten überprüft werden. Wir fordern eine kritische Haltung gegenüber etablierten Praktiken und sind bereit, unwirksame oder veraltete Subventionen anzupassen oder zu streichen. Ziel ist es, mit den vorhandenen Mitteln maximale Wirkung zu erzielen und gesetzliche Vereinbarungen konsequent umzusetzen. Wo Einsparungen durch Gesetzesanpassungen unter Beibehaltung der Effekte möglich sind, sind wir dabei. Wir wollen eine schlanke, aber keinesfalls eine ausgezehrte Verwaltung.

3. Gesamtwirtschaftliche Betrachtung und Investitionsschutz

Wir setzen uns dafür ein, dass bei finanzpolitischen Entscheidungen der gesamtwirtschaftliche Nutzen und die Multiplikatoreneffekte der Ausgaben umfassend berücksichtigt werden. Ein kurzfristiges Sparen, das langfristig zu negativen Effekten führt (z.B. Investitionsstau), lehnen wir ab. Wir wollen zu einer Auflösung des Investitionsstaus beitragen und eine zeitlich absehbare, verantwortungsvolle Verschuldung in Kauf nehmen, wenn diese dem Erhalt wichtiger Infrastruktur und der Zukunftssicherung dient. Der Selbstfinanzierungsgrad muss dabei realistisch und nachhaltig gestaltet werden.

4. Stärkung der Finanzkontrolle und internen Führung

Die SP Thurgau fordert eine stärkere Rolle der Finanzkontrolle als Organ des Parlaments, wie es in vielen Kantonen und beim Bund bereits Praxis ist. Dies erhöht die Transparenz und ermöglicht eine effektivere Kontrolle der kantonalen Ausgaben. Zudem erwarten wir von der Führungsebene im Rahmen der Rechnungsprüfung ein effektives internes Controlling. Wir fordern, dass die eigenen Vorgaben des Kantons im Bereich der Finanzführung eingehalten werden und erwarten vor Ende der Legislatur nachhaltige Lösungen zur Verbesserung der internen Kontrollsysteme (IKS).

5. Transparenz und Weitblick im Budgetprozess

Wir fordern einen Budgetprozess, der frei von «Thurgauer Eigenheiten» ist. Einnahmen wie die SNB-Gewinnausschüttung oder NFA-Gelder sollen als ausserordentlicher Ertrag ausgewiesen und zweckgebunden verwendet werden, um eine ehrliche und transparente Darstellung der ordentlichen Kantonsfinanzen zu gewährleisten. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche, langfristige Finanzplanung, welche auf einer seriösen Aufgabenplanung basiert ein.

6. Wertschätzung des Personals und effiziente Verwaltung

Eine effiziente und funktionierende Verwaltung ist das Rückgrat des Kantons. Wir erkennen an, dass die Löhne im Vergleichsstudien und im Hinblick auf die Wertschätzung des Personals überprüft werden müssen. Eine faire Entlöhnung und gute Arbeitsbedingungen sind entscheidend, um Loyalität und Teamgeist in der Verwaltung zu erhalten und somit die Leistungsfähigkeit zu sichern. Zur Erfüllung von neuen Aufgaben soll auch die dafür notwendige Ressourcenausstattung zur Verfügung gestellt werden.

Fazit

Die SP Fratkion Thurgau setzt sich für eine verantwortungsvolle, sozial gerechte und enkeltaugliche Finanzpolitik ein. Wir wollen den Kanton nicht kaputtsparen, sondern durch gezielte Investitionen eine effektive Verwaltung und eine faire Lastenverteilung stärken und sicherstellen. Wir sind bereit, unbequeme Fragen zu stellen und Führung zu übernehmen, um den Thurgau finanziell auf Kurs zu halten und seine Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu sichern.

Fraktion SP und Gewerkschaften

Fischingen, im Herbst 2025