Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrätin Linda Hess aus Steckborn verfasst
Haltung zeigen, wo es nötig ist – Pragmatismus beweisen, wo es den Menschen dient
Die gestrige Sitzung des Grossen Rates war geprägt von der Frage, wie wir im Thurgau moderne Verwaltung und menschliche Grundwerte unter einen Hut bringen. Besonders bei der Debatte um die Bezahlkarte für Asylsuchende wurde deutlich, dass die SP-Fraktion zwar klare Kante gegen Ausgrenzung zeigt, aber gute, praxistaugliche Lösungen unterstützt.
Bezahlkarte: Ja zum Fortschritt, Nein zur Abwertung
Die Diskussion um die Bezahlkarte war für uns ein Balanceakt zwischen Prinzipientreue und Realpolitik. In ihren Voten machten Kenny Greber und Turi Schallenberg unmissverständlich klar, dass die ursprüngliche Begründung der Motion – die auf einer Abwertung von Menschen fusst – aus sozialdemokratischer Sicht absolut inakzeptabel ist und scharf abgelehnt wird.
Dennoch stimmte ein Teil unserer Fraktion der Motion schlussendlich zu. Warum? Weil der Regierungsrat aus dem Vorstoss etwas Vernünftiges gemacht hat:
- Erfolgreiches Pilotprojekt: 87 % der Nutzenden im Thurgau waren zufrieden und bevorzugten die Karte explizit gegenüber Bargeld.
- Modernität statt Schikane: Die Karte wird als modern und unkompliziert geschätzt und erleichtert den Zahlungsverkehr.
- Bedingungen für die Zukunft: Turi Schallenberg betonte, dass die Karte die Integration fördern und nicht behindern darf. Wir fordern deshalb zwingend Nachbesserungen im Regelbetrieb: Jede erwachsene Person braucht eine eigene Karte, Rechnungen müssen bezahlbar sein und ein gewisser Bargeldbezug für den Alltag muss möglich bleiben.
Wir werden sehr genau hinsehen: Sollte die Karte die Integration erschweren, wird das Thema schneller wieder auf der Traktandenliste stehen, als es der bürgerlichen Seite lieb ist.
Demokratie: Ein Etappensieg für die Mitwirkung
Ein schöner Erfolg für die politische Fairness war die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative zur Stärkung der Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden. Unsere Fraktionspräsidentin Barbara Dätwyler Weber hat diesen Vorstoss mitlanciert.
Es geht um eine einfache, aber wichtige Sache: Wenn das Volk gegen einen Behördenentscheid das Referendum ergreift, müssen die Argumente der Urheber in den offiziellen Abstimmungsunterlagen fair und angemessen abgedruckt werden. Mit 69 zu 53 Stimmen hat der Rat hier ein klares Zeichen für mehr Transparenz und Augenhöhe in unserer Demokratie gesetzt.
