Der Grosse Rat diskutiert Anfang Juli das von den bürgerlichen Parteien geforderte Sparpaket. Die SP lehnt als Partei die massiven Einsparungen bei der Bildung ab und kritisiert die vom Regierungsrat verfolgte Strategie beim Finanzhaushalt.
Der kantonale Haushalt steht, wie es bereits zu erwarten war, schlecht da. Anfangs 2013 forderten die bürgerlichen Fraktionen ein sogenannte «Überprüfung des Leistungskataloges der kantonalen Verwaltung», um das Defizit in der kantonalen Kasse von rund 40 Millionen Franken zu decken. Für die SP ist diese «LÜP» nichts anderes als ein kantonales Sparpaket – welches auch vom Regierungsrat ursprünglich abgelehnt wurde.
Für die SP ist es klar, woher dieses Loch in der Kantonskasse kommt. Die vom Kanton verfolgte Tiefsteuerpolitik der letzten Jahre ist dafür verantwortlich, dass wir heute über dieses Sparpaket diskutieren müssen. Während dem insbesondere Unternehmen und Vermögende von den Steuersenkungen profitierten, muss die breite Bevölkerung nun dafür mit Leistungsabbau bezahlen. Die von der SP geforderte moderate Steuerfusserhöhung um drei Prozentpunkten wurde von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt, obwohl damit das Sparpaket hätte verhindert werden können.
Einsparungen bei der Bildung
Das vermeintlich «ausgewogene Paket», wird an der Grossratssitzung 2. Juli diskutiert. Die SP Thurgau kann die Kürzungen von 12 Millionen Franken in der Bildung nicht akzeptieren. Dieser Bildungsabbau geht auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Einsparungen wie bei der Pädagogischen Hochschule Thurgau, Streichung des Brückenangebotes in Kreuzlingen (zu Gunsten einer Privatschule), Kürzungen bei der Fachstelle Kinder-, Jugend-, und Familienfragen, und viele andere Massnahmen, werden sich in der näheren Zukunft als Eigentor für den Kanton erweisen.
Für die SP Thurgau ist es klar, dass sich das Sparpaket angesichts der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat nicht verhindern lässt. Die SP-Fraktion wird sich dennoch in der Debatte gegen diesen schleichenden Abbau wehren. Die SP Thurgau stört zudem sich massiv daran, dass die Form des Sparpakets eine Diskussion über die einzelnen Massnahmen verunmöglicht, da ein Grossteil der Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates liegt.
