April 2015

zum Bundesgerichtsentscheid vom 15.4.15 Wo kommen wir hin, wenn das Volk überall mitredet? So mögen führende Thurgauer gedacht haben, die ein Museumsprojekt für 16 Millionen Franken am Volk vorbei schleusen

Die heutige Billag-Gebühr soll in einer Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) durch eine allgemeine, vom Gerät unabhängige Haushaltsabgabe ersetzt werden. Dagegen hat der schweizerische Gewerbeverband das Referendum ergriffen. Im