Am letzten Mittwoch, 06.05.15, hat die SP Thurgau an ihrem ausserordentlichen Parteitag die Parolen für die Abstimmung am 14. Juni 2015 gefasst.
Einstimmiges JA zu Erbschaftssteuer und Stipendieninitiative
Der Initiative aus eigenem Haus und dem Anliegen für einheitlichen Stipendiensätze stimmten alle anwesenden Parteimitglieder zu. Nach informativen Referaten von SP-Nationalratskandidatin Aliye Gül und dem JUSO Thurgau Co-Präsidenten Flavio Brühwiler war der Fall für die Genossinnen und Genossen klar.
Grosse Mehrheiten für Radio- & Fernsehgesetz und Präimplantationsdiagnostik
Die SP-Kantonsrätin Edith Wohlfender informierte über das Radio- und Fernsehgesetz. In der anschliessenden Diskussion wurde festgehalten, dass die Abstimmung ein weiterer Angriff der Rechtsbürgerlichen auf die Instution SRG sei. Dies, obwohl mit dem neuen Gesetz die SRG weniger aus dem Gebührentopf und regionale Privatsender mehr ausgeschüttet erhalten. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen entschied sich eine grosse Mehrheit für die Vorlage.
Zum emotionalen Thema Präimplantationsdiagnostik, zu welchem die SP Schweiz Stimmfreigabe beschlossen hat, informierten für die Contra-Seite die EVP-Kantonsrätin Doris Günther und für die Pro-Seite der Reproduktionsmediziner Dr. Remo Lachat. Die Parteimitglieder entschieden sich – nicht ohne kritisch nachzuhaken – für die wissenschaftliche Betrachtung der Verfassungsänderung und stimmten mit grosser Mehrheit – bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen – für die JA-Parole.
Ausführliche Berichte und Argumente folgen in den nächsten Tagen im Linksrum Abstimmen hier und auf www.linksrum.ch
Die SP Abstimmungsparolen im Überblick:
Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Präimplantationsdiagnostik): JA
Volksinitiative «Stipendieninitiative»: JA
Volksinitiative«Millionen-Erbschaftenbesteuern für unsereAHV(Erbschaftssteuerreform)»: JA
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG): JA
