Mit der wuchtigen Ablehnung der Erbschaftssteuer und der Stipendieninitiative hat die Schweizer Bevölkerung zwei Chancen verpasst. Beide Vorlagen hätten etwas gegen die ökonomische Ungleichheit unternommen. Die Schweiz hat eine der weltweit höchsten Unterschiede bei der Vermögensverteilung und eine solche Ungleichheit wird mittlerweile sogar von der OECD als wirtschaftlich problematisch betrachtet. Nun sind die Bürgerlichen in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten. Auf kurze und lange Sicht schadet die finanzielle Elitenbildung dem Wohlstand aller.
Die Annahme der Stipendieninitiative hätte bei einer Annahme zu einer gerechteren finanziellen Verteilung der Stipendien verholfen und die Chancengleichheit gestärkt.
Die grosse Zustimmung zur Fortpflanzungsmedizin ist eine Bestätigung der bisherigen Abstimmungsergebnisse in diesem Themenbereich. Die Diskussion um die Gesetzesvorlage zur Präimplantationsdiagnostik dürfte damit aber erst richtig lanciert sein.
Das knappe Ergebnis zum neuen Radio- und TV-Gesetz steht im Zusammenhang mit der Verwirrungstaktik der Gegnerschaft vom Gewerbeverband. Diese haben bewusst mit falschen Zahlen und Behauptungen argumentiert, welche auf eine längerfristige Kampagne der Werbe- und Privatsenderbranche gegen die Gemeinschaftssender der SRG zurückgeht. Die SP Thurgau wird sich im Kanton und mit ihrer Nationalrätin Edith Graf-Litscher auch auf nationaler Ebene für den Service public stark machen.
