Die SP Thurgau hat am vergangenen Mittwochabend im Gasthaus Trauben in Weinfelden im voll gefüllten Gerichtsherrensaal ihren Parteitag zum Abstimmungs- und Wahlsonntag vom 28. Februar durchgeführt.
Walter Schönholzer, der Regierungsratskandidat der Thurgauer FDP, stellte sich den über 40 Genossinnen und Genossen vor und durfte sich kritischen Fragen stellen. Ohne Gegenstimmen beschlossen die anwesenden Parteimitglieder im Anschluss die Wahlempfehlung für Schönholzer.
Die Initiative „gegen die Heiratsstrafe“ wurde in einem lebhaften Streitgespräch von CVP Kantonsrat Patrick Hug und SP Kantonsrätin Aliye Gül vorgestellt. Die Steuerexpertin Gül konnte die GenossInnen überzeugen: Bei einer Enthaltung stimmten die SP Mitglieder geschlossen gegen die Initiative, die nicht nur die LGBTI-Gemeinschaft diskriminiert, sondern auch noch ein Steuergeschenk an Gutverdienende ist – kein gutes Zeichen, nachdem bereits Walter Schönholzer versprach, noch Sparpotenzial im Kanton Thurgau zu sehen.
Keine Frage war für den Parteitag, welche Empfehlungen man für die „hauseigene“ Spekulationsstopp-Initiative und für die den Rechtsstaat gefährdende Verschärfungsinitiative aussprechen will. Bei beiden Vorlagen könnte es vor dem Volk knapp werden – nicht so in der Gerichtsherrenstube des Gasthauses Traube: Einstimmig empfehlen die GenossInnen ein JA zum Spekulationsstopp und ein NEIN zur „Durchsetzungsinitiative“ nach Referaten von JUSO Co-Präsidentin Rahel Geyer und Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
Die Ablehnung zur zweiten Gotthardröhre wurde bereits am letzten Parteitag Ende Oktober beschlossen.
