An der Grossratssitzung vom 23. März hat die bürgerliche Mehrheit schon in der ersten Lesung, mit Stichentscheid des Grossratspräsidenten Max Arnold, die auch vom Regierungsrat unterstützte Wiedereinführung der Berufsanlehre für schulisch schwache Jugendliche, zunichte gemacht.
Ebenso erteilte sie der Motion “Ergänzungsleistungen für armutsbetroffene Familien“ eine Abfuhr.
Zu Schall und Rauch verkommen die nun auf vielen bürgerlichen Plakaten lesbaren Parolen „Wir setzen uns ein für die Bildung, die Familie, die Wirtschaft“.
Die Fraktion SP und Gewerkschaften vertritt dezidiert die Meinung, dass jeder Rappen und Franken welcher in die Schulung von Jugendlichen investiert wird, eine Investition in die Zukunft ist.
Gut die Hälfte der Sozialhilfeempfänger im Kanton Thurgauer sind Jugendliche mit schwachen Schulleistungen. Aber die Wirtschaftsparteien sehen sich hier nicht in der Verantwortung. Gerade diese Parteien sind aber jene, welche nicht aufhören gegen hohe Sozialhilfekosten und den „ausufernden“ Sozialstaat zu wettern und deren „Verschlankung“ fordern.
Die neoliberale Ideologie hat die soziale Verantwortung aus dem Repertoire der bürgerlichen Parteien gestrichen und lässt sie nur noch noch eine Parole kennen: Steuersenkungen und Staatsabbau; koste es was es wolle. Da haben dann gut CHF 130‘000 pro Jahr für die Selbstständigkeit von schulisch schwachen Schülerinnen und Schülern keinen Platz.
Die SP wird sich in der zweiten Lesung nochmal vehement für die Einführung eines kantonalen Attestes zum Erhalt der Anlehre einsetzen.
Barbara Kern
Parteipräsidentin SP TG
