Am Parteitag vom vergangen Mittwoch hat die SP Thurgau ihre Parolen für die kantonale Abstimmung zum Planungskredit für die Expo 2027 sowie für die fünf nationalen Vorlagen gefasst. Nach einer spannenden Diskussion von Mitinitiant Christian Müller und JUSO Thurgau Vorstandsmitglied Beat Schenk empfehlen die engagiert mitdiskutierenden Genossinnen und Genossen das bedingungslose Grundeinkommen mit 25:16 Stimmen zur Annahme.
Der Präsident der St. Galler SP-Kantonsratsfraktion Peter Hartmann stellte die beiden Initiativen „Pro Service Public“ und „Für eine faire Verkehrsfinanzierung („Milchkuh“)“ vor. Die anwesenden SP-Mitglieder verwarfen beide Vorlagen deutlich und ohne Ja-Stimmen.
Nach einem informativen Referat von Marina Bruggmann, Pflegefachfrau und kürzlich Kantonsratskandidatin der SP Bezirk Arbon, empfiehlt die SP Thurgau die Änderung des Fortpflanzungsgesetzes zur Annahme. Auch die Änderung des Asylgesetzes wurde klar angenommen. Kantonsrätin Christine Steiger stellte die Vorlage vor. Die Mitglieder äusserten sich anschliessend nicht nur begeistert von dem neuen Gesetz, doch die ersten gesetzlichen Verbesserungen für Asylbewerberinnen und –bewerber in der etwa zehnten Revision des Asylgesetzes in 25 Jahren konnten schliesslich alle Genossinnen und Genossen überzeugen.
Kantonsrats Peter Dransfeld stellte die Planungen für die Expo 2027 vor und erläuterte die aktuelle Vorlage, wo es um den Planungskredit des Kantons Thurgau für die Expo geht. Mit dem Versprechen, genau hinzuschauen und die Planungen auf ihre Nachhaltigkeit hin zu prüfen, empfiehlt die SP Thurgau den Planungskredit zu Annahme.
