Medienmitteilung
Der Grosse Rat des Kantons Thurgau verpasste es an der gestrigen Sitzung, Familien nachhaltig zu fördern. Nach der sehr knappen Empfehlung der vorberatenden Kommission, auf die Botschaft zur Erhöhung der Kinderzulagen nicht einzutreten, schaffte es die Gesetzesvorlage auch im Rat nicht und wurde mit einem Stimmenverhältnis von 64 zu 55 versenkt.
Dabei gäbe es sehr gute Gründe, die Familienzulagen von 200 auf 250 Franken zu erhöhen.
Im Wahlkampf stellen sich jeweils alle Parteien als familienfreundlich dar. Wenn es aber ernst gilt, kneifen im Thurgau SVP, FDP und GLP. Sie alle stimmten heute gegen eine Erhöhung der Kinderzulagen. Ein häufiges Gegenargument war die sogenannte Giesskannenpolitik. Dabei sind von den 270‘000 Einwohner im Kanton rund 55‘000 Personen oder 20% unter 19 Jahre alt. Rechnet man dann noch mindestens einen Elternteil dazu, kommen wir auf 40% der Bevölkerung, welche von den Kinderzulagen profitieren. Kinderzulagen sind keine Giesskannen-, sondern ein Instrument nachhaltiger Familienpolitik.
Familienfreundlichkeit im politischen Sinne bedeutet alle Familien entweder finanziell zu entlasten oder ihnen mehr zu geben, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bzw. ihre Kaufkraft zu stärken. Wer die Familien kennt, weiss, dass alle Eltern nur das Beste für ihre Kinder wollen und darum ihr Geld gerne für ihre Kinder einsetzen. Folglich: Alles, was finanziell in die Familien einfliesst, fliesst sehr schnell in die Wirtschaft zurück.
Mit dem Nichteintretensentscheid hat es der Grosse Rat leider auch verpasst, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und den §15 anzupassen, in dem die Kostenübernahme der Nichterwerbstätigen geregelt ist. Was den Kanton und somit letztlich die Steuerzahlerin und den Steuerzahler ab diesem Jahr über eine Million Franken jährlich kosten wird.
Alle Parlamentarier/innen, die gestern auf die Gesetzesvorlage zur Anpassungen des Familienzulagengesetzes nicht eingetreten sind, offenbarten sich selbst weder als familien-, noch als steuerzahlerfreundlich. Familien sollten sich hinsichtlich der nächsten Wahlen gut merken, wessen Wahlkampfversprechen letztlich nur Lippenbekenntnisse geblieben sind.
Turi Schallenberg, Kantonsrat Bürglen
