Medienmitteilung vom 20.10.2017
Die Fraktion SP/Gew fordert, dass Einbürgerungen auch nach der Gesetzesrevision möglich bleiben, fair verlaufen und für alle Personen unabhängig vom Bildungshintergrund machbar sind. Deswegen verurteilen wir die Forderung, die mündlichen und schriftlichen Sprachkompetenzen im überarbeiteten Gesetz zu verankern.
Die Totalrevisionen des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrechts bringen bereits höhere Anforderungen mit sich,
die eine Einbürgerung merklich erschweren. Ab 2018 können beispielsweise nur noch Personen ein Einbürgerungsgesuch einreichen, welche eine Niederlassungsbewilligung C besitzen.
Die nun geforderte mündliche Sprachkompetenz auf dem europäischen Referenzniveau B2 ist viel zu hoch angesetzt. Deutschkenntnisse auf diesem Niveau müssen angehende Piloten und Pilotinnen der SWISS mitbringen, um die anspruchsvolle Ausbildung erfolgreich bewältigen zu können. Besonders von dieser Forderung betroffen wären Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation und ohne deutsche Muttersprache sowie Personen ohne langjährige Bildung oder mit einer Lernschwäche. Eine hohe Sprachkompetenz sagt nicht viel über die Integration einer Person aus, viel entscheidender ist beispielsweise die Verankerung im beruflichen und sozialen Umfeld. Die Sprachtests werden zudem auf Hochdeutsch durchgeführt, für eine Integration ist im Kanton Thurgau aber das Verstehen von Schweizerdeutsch viel entscheidender.
Die Einbürgerung ist ein wesentlicher Bestandteil der Integration und erlaubt weitere Teilhabe an unserer Demokratie und Gesellschaft. Sollten die Anforderungen an Einbürgerungswillige gegenüber dem vorliegenden Gesetzes nun noch einmal erhöht werden, werden noch mehr Einwohnerinnen und Einwohner vom Erwerb des Bürgerrechts ausgeschlossen. Die SP verurteilt die populistischen Forderungen nach immer höheren Anforderungen an Einbürgerungswillige und setzt sich für faire Einbürgerungsbedingungen ein.
