Medienmitteilung vom 2. November 2018
Die SP Thurgau dankt der Untersuchungskommission zum Fall Hefenhofen für die transparente Aufarbeitung und klare Benennung der Fehler der beteiligten Behörden. Nun ist es zentral, dass konkrete und griffige Konsequenzen aus dem beschämenden Fall gezogen werden. Die Untersuchungskommission empfiehlt in ihrem Bericht verschiedene Massnahmen. Die SP Thurgau fordert den Regierungsrat auf, alle empfohlenen Massnahmen konsequent umzusetzen.
Dazu gehören insbesondere die etlichen Optimierungen im Bereich des Tierschutzes sowie die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Just letztere Forderung wird vom Regierungsrat weiterhin nicht unterstützt. Der Kanton Thurgau ist einer der letzten Kantone, welcher das Öffentlichkeitsprinzip nicht kennt. Die fertig gesammelte kantonale Initiative «offen statt geheim» fordert genau diese Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. Behörden wären dann verpflichtet, grundsätzlich Einsicht in amtliche Dokumente zu gewähren. Dieser Paradigmenwechsel würde das Vertrauen in die Behörden stärken und nicht nur im Fall Hefenhofen deutlich mehr Transparenz herstellen.
Die Grossratsfraktion der SP wird sich in den kommenden Beratungen im Grossen Rat für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips einsetzen und nach eingehendem Studium des Untersuchungsberichts weitergehende Massnahmen im Fall Hefenhofen prüfen.
