– skandalöser Zustand bleibt aufrechterhalten!
Medienmitteilung vom 20.06.2019
Die Motion der Fraktion SP & Gewerkschaften mit Grünen, GLP, EVP, Teilen der CVP sowie einzelnen Exponenten der SVP wollte verhindern, dass weiterhin Kinder auf den Schwarzen Listen der Krankenkassen landen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht zahlen. Diese Motion lehnte der Grosse Rat gestern mit knapper Mehrheit ab. Somit haben hunderte Kinder und Jugendliche im Kanton Thurgau weiterhin nur Anspruch auf eine Notfallbehandlung
– auf Impfungen, Therapien oder Nachkontrollen müssen sie verzichten. Das von allen Parteien beschworene Kindswohl wird mit Füssen getreten. Kinder sind von diesem Leistungsstopp speziell betroffen, da sie besonders verletzlich sind.
Es ist eine Schande für den Kanton Thurgau, in erster Linie jedoch für unsere Regierung und die rechtskonservative Mehrheit von FDP, EDU und einem Grossteil der SVP im Grossen Rat, die Chancengerechtigkeit und Unversehrtheit der betroffenen Kinder derart zu missachten.
Es ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates, Kindern und Jugendlichen einen gesunden und chancengerechten Start ins Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus haben alle Kinder ein Recht auf adäquate ärztliche Versorgung, egal welchem sozialen Umfeld sie hineingeboren wurden. Dazu kommt, dass die betroffenen Jugendlichen bisher mit einem gewaltigen Schuldenberg ins Erwachsenenleben gestartet sind.
Deswegen und weil die Thurgauer Praxis mit der UN-Kinderrechtskonvention in Konflikt steht, prüft die Fraktion SP & Gewerkschaften weitere Schritte.
