Medienmitteilung von der Mitgliederversammlung vom 08. Januar 2022
An der Mitgliederversammlung der SP Thurgau vom 08. Januar 2022 wurden die Parolen zu den nationalen Abstimmungen vom 13. Februar 2022 gefasst. Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage fand die Mitgliederversammlung digital statt. Dennoch durfte unsere Nationalrätin und SP Thurgau Vizepräsidentin Edith Graf-Litscher 43 Teilnehmer:innen zur ersten Mitgliederversammlung im Jahr 2022 willkommen heissen.
Als erster Referent sprach sich Kantonsrat Felix Meier für ein Nein zur Initiative zum Tier- und Menschenforschungsverbot aus. Das Anliegen sei berechtigt und überlegenswert, allerdings sei die Umsetzung zu radikal. Die Anzahl Tierversuche habe in der Schweiz in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich abgenommen und wird wo immer möglich vermieden. Ein Verbot würde den Forschungsstandort Schweiz schwächen und die Abhängigkeit vom Ausland erhöhen. Die Mitglieder folgten der Empfehlung und fassten deutlich die Nein Parole. Mehr Unterstützung gab es für die von Kantonsrätin Barbara Dätwyler vorgestellte Initiative zum Verbot von Tabakwerbung für Kinder und Jugendliche. Diese sei ein wichtiges Instrument, um Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum und den gesundheitlichen Folgen zu schützen. Einstimmig mit einer Enthaltung beschlossen die Mitglieder die Ja Parole. Einig waren sich die Mitglieder auch betreffend der Kürzung der Stempelsteuer durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Nationalrätin Claudia Friedl gab zu bedenken, dass die Rechnung von den Bürgerinnen und Bürgern beglichen werden müsse oder es zu einem weiteren staatlichen Leistungsabbau kommen würde. Dies sei während einer Pandemie, in welcher der Bund 30 Milliarden Franken für unterstützende Massnahmen investiert habe, nicht zu verantworten. Die bürgerlichen Parteien verfolgten eine Salamitaktik, um die Stempelsteuer ganz abzuschaffen und den Staat zu schwächen. Profitieren würden nicht die Mittelschicht und die Klein- und Mittelunternehmen (KMU), sondern vor allem Banken und Konzerne. Claudia Friedl verwies dabei auch auf Altbundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) welcher sich 2005 ähnlich kritisch zur Abschaffung der Stempelsteuer geäussert habe. Dementsprechend fassten die Delegierten ohne Gegenstimme die Nein Parole. Die Ja Parole zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde bereits an der letzten Mitgliederversammlung im Oktober 2021 gefasst.
Abschliessend stellte sich Regierungsratskandidat Dominik Diezi (die Mitte) vor und beantwortete Fragen der Genossinnen und Genossen. Sowohl durch seine Persönlichkeit aber auch durch einige inhaltliche Übereinstimmungen z.B. bei der Stärkung des Bildungs- und Forschungsstandorts Thurgau sowie in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Förderung der Geschlechtergleichstellung konnte Dominik Diezi überzeugen. Dementsprechend beschlossen die Mitglieder die Kandidatur von Dominik Diezi zu unterstützen.
