Sonja Wiesmann, Fraktionschefin SP Thurgau
Der Thurgau limitiert sich selbst
(Sonja Wiesmann) Immer wieder um den Samichlaustag trifft sich der Grosse Rat und beschliesst, neben anderen Geschäften, das Budget für das folgende Jahr. Selten hat die Debatte zu einem Budget so lange gedauert. Neben dem Amtsgelübte von Christian Stähle als Mitglied des Obergerichtes und dem Amtsgelübte von Kantonsrat Beat Stump und SP Kantonsrat Markus Brüllmann (herzlich Willkommen Markus), fand nur noch die Schlussabstimmung zur Parlamentarischen Initiative "Abschaffung der Gewichtsbeschränkung bei den obligatorischen Hundekursen" Platz. Der Rest des Tages war ganz dem Budget gewidmet.
Mit Ergebnissen, die vor allem aufgrund von Sondereffekten zustande gekommen sind, soll man keine Steuersenkungen machen. Mit diesen Worten begründete ich den Antrag vor 2 Jahren den Antrag den Steuerfuss bei 117% zu belassen und nicht zu senken. Nun die Mehrheit des Rates war anderer Meinung. Dass diese Sondereinnahmen bestehend aus Geldern der Nationalbank nicht nachhaltig sind, zeigt uns nun das Budget und erst recht der Finanzplan respektive die Realität auf.
Der Regierungsrat hat für die Jahre 2024 – 2027 katastrophale Zahlen vorgelegt. Er rechnet für diesen Zeitraum mit einem Verlust von 214 Mio Franken. Für 2024 wird mit -86,8 Mio CHF Verlust gerechnet. In diesen Zahlen ist eine SNB-Gewinnüberweisung von 21,6 Mio eingerechnet, diese wird aber ausfallen. Der Verlust 2024 steigt so auf 108,3 Mio CHF. Die Folge davon; aufgrund dieser Verluste muss sich der Kanton enorm verschulden.
Eine Hauptursache sind die Steuerfusssenkungen in den letzten Jahren. Der Kanton hält die Vorgaben für die Ausgaben ein – es klemmt bei den Einnahmen.
Eine Finanzpolitik kurzfristig gedacht und schlussendlich wohl eher ein Eigentor. Dabei haben die Zahlen des Finanzplans bereits in den Vorjahren bereits aufgezeigt, dass die Lage sich ohne Ausschüttung der Nationalbank verschärft.
Und nochmals, wir haben kein Ausgabenproblem, sondern die Einnahmen sind unser Problem. Der Regierungsrat beabsichtigt aufgrund des vorliegenden Budgets und Finanzplans eine weiterführende Finanzstrategie bis zum Jahr 2030 auszuarbeiten. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine Kenntnis bezüglich der Strategie.
In der Fraktion führten wir eine kontroverse Diskussion wie wir uns beim Thema Steuerfuss zu verhalten haben. Eigentlich stellen wir fest, wir haben ein Problem, also gehen wir es an, zaudern wir nicht. Steuerkorrektur jetzt und nicht erst morgen.
Soweit so gut, aber wie sieht es sonst aus in den Thurgauer Portemonnaies. Die Mieten kennen aktuell nur eine Richtung, nämlich nach oben und die Krankenkassenprämien steigen im Schnitt rund 9.5 %, so stark wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Die Teuerung beträgt gemäss Seco mit 2.4 % gegenüber dem Vorjahr, auch nicht gerade unerheblich. Kleiner Einschub, da mag die generelle Lohnerhöhung in der Kantonalen Verwaltung mit 1.5% auch nicht wirklich befriedigen.
Alles Faktoren, die zu einer die Kaufkraftabschöpfung beitragen.
So wird bei vielen Menschen am Ende des Monats immer weniger Geld übrig bleiben. Die Kaufkraft ist unter Druck. Hier noch eine Steuerkorrektur liegt bei vielen Haushalten einfach nicht mehr drin.
Schlussendlich haben wir uns, zumindest grossmehrheitlich, dazu durchgerungen auf eine Steuerkorrektur für das Jahr 2024 zu verzichten respektive nicht zu unterstützen. Ohne die Finanzstrategie des Regierungsrates zu kennen, scheint uns angezeigt, diese erst abzuwarten und dann die entsprechenden Korrekturen vornehmen.
Aber es gibt auch erfreuliches im Budget.
Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass das Netto-Investitionsvolumen gegenüber den Vorjahren erhöht wurde. Auch wenn nicht alles aufgrund von hängigen Verfahren realisiert werden kann, ist es doch ein Mehr an wichtigen und teilweise unverzichtbaren Investitionen.
