Grossratsgeflüster von Kantonsrat Martin Nafzger vom 17. April 2024
Anarchie im Wald bei Traktandum 2
Nachdem Grossratspräsident Andreas Zuber uns Wiedergewählten gratuliert hat, starteten wir mit der Sitzung.
Das 2. Traktandum Änderung des Waldgesetzes wurde nochmals heftig diskutiert. Wurden doch in der 1. Lesung die Bussen für Übertretungen von Radfahrern und Reitern herausgestrichen. Ich habe mir im Vorfeld schon Gedanken dazu gemacht, dass das doch nicht sein kann, etwas zu verbieten und dann keine Handhabe zu haben. Trotz sehr guter Voten von Mitte, SP, Grünen und sogar SVP-Förster, hatte der Antrag Franz Eugster keine Chance. Mit 58 Ja zu 64 Nein-Stimmen wurde der Antrag abgelehnt. Für mich heisst das jetzt: Man kann im Wald tun lassen, was man will und es gibt keine Konsequenzen. So einfach ist das.
Dem Kanton fehlt das Geld für Betreuungs-Anliegen
Als Nächstes wurde über die Motion «Eigenbetreuung steuerlich sichtbar machen» diskutiert. Hier ging es um steuerliche Abzüge, wenn die Kinder zu Hause betreut werden. Unserer mehrheitlichen Meinung nach bedarf es einer Ablehnung der Motion. Nachdem kontrovers diskutiert wurde, hat uns Regierungspräsident Urs Martin nochmals vor Augen geführt, wie es um die Kantonsfinanzen steht. Mit all den Einnahmereduktionen in den letzten Jahren (Steuersenkung, Liegenschaften Steuer, Handänderungsgebühren) fehlt dem Kanton schlichtweg das Geld für solche Anliegen. Die Motion wurde dann mit 46 Ja- zu 69 Nein-Stimmen für nicht erheblich erklärt.
Behördenmitglieder sollen weiter in ihrer Gemeinde wohnen
Es folgte die Motion „flexiblere Handhabung der Wohnsichtpflicht“. Hier ging es darum, dass gewählte Behördenmitglieder nicht zwingend in der Gemeinde wohnen müssen. Die Diskussion war hier nicht so ergiebig. Ausser der GLP stand niemand hinter diesem Ansinnen. Die Motion wurde dann auch sehr wuchtig bachab geschickt. Mit 105 Nein- zu 8 Ja-Stimmen.
Der Biber hilft der Thurgauer Biodiversität
Und nun kommt noch der Biber, diese IP wurde schon zigmal verschoben. Jetzt endlich konnte diskutiert werden. Dem Biber wurde sehr viel Wohlwollen entgegengebracht, ist er doch für die Biodiversität sehr nützlich. Durch seine Staumauern wird vielfach das nebenliegende Land auch überflutet, was für mehr Lebensraum für viele Tiere sorgt. Dass der Biber auch Schäden an Kulturen und Bäumen verursacht, ist zurzeit noch in einem überschaubaren Rahmen. Sollte es dann doch ausufern, muss man eine Regulierung neu beurteilen. Köbi Auer bemerkt noch, dass je intelligenter die Fragen sind, umso genialer die Antworten. Das Traktandum ist mit der Diskussion dann erledigt.
Martin Nafzger, Romanshorn
