Die SP Mitglieder lauschen Turi Schallenbergs Ausführungen zur einheitlichen Pflegefinanzierung.
Medienmitteilung zur Mitgliederversammlung in Sitterdorf
Die SP Thurgau fasst die Nein-Parolen zu den Mietvorlagen und dem Autobahn-Zubau. Zur einheitlichen Pflegefinanzierung EFAS fassten die SP-Mitglieder in Sitterdorf die Ja-Parole. Weiter suchte EBS-Mitglied Albert Hugenmatter Verbündete, um sich für bessere Beziehungen zur EU einzusetzen.
Sollen Mieten weiter steigen? Sollen wir unsere Nutz- und Landwirtschaftsfläche mit Autobahnen zubauen? Es geht um viel bei den November-Abstimmungen. Am Abend vom 24. Oktober fasste die SP Thurgau im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Sitterdorf die Parolen für die nationalen Vorlagen, danach stellte sich die Europäische Bewegung Schweiz vor.
Einstimmig gegen den Autobahn-Ausbau
«Führen mehr Strassen zu einer Verkehrsentlastung?», fragt der GRÜNE-Politiker Ernst Ritzi aus Sulgen in seinem Referat. Die Vorlage soll zu einer Verkehrsentlastung führen, aber es verlagert die Probleme einfach weiter in die Peripherie. Er verneint seine anfangs gestellte Frage somit klar. Die anwesenden Mitglieder der SP Thurgau fassten danach einstimmig die Nein-Parole zum Bundesbeschluss über die Nationalstrassen.
Sollen die Mietpreise noch mehr ansteigen?
Danach stellte Barbara Kern, ehemalige Präsidentin der SP Thurgau, die beiden Vorlagen zum Mietrecht vor. Schon seit Jahrzehnten würden die Mietpreise ungehindert steigen. Oft liege es an den gesetzeswidrigen Erhöhungen nach Wohnungswechseln.
«Mit diesen Vorlagen wird der Kündigungsschutz geschwächt, womit die fragwürdige Praxis der Immobilien-Lobby noch unterstützt wird. Da Mieterinnen und Mieter gekündigt werden kann, droht eine noch stärkere Preisexplosion», betonte Kern. Die Erhöhungen seien speziell für ältere Menschen oder Armutsbetroffene sehr belastend. Barbara Kern erhält viel Zuspruch und die SP Thurgau stimmte einstimmig zweimal Nein zur Schwächung des Mieterschutzes.
Hitzige Diskussion und ein Ja zur EFAS
Kantonsrat Turi Schallenberg gab danach eine Einführung zur EFAS-Vorlage, bevor Fraktionskollegin Barbara Dätwyler aufklärte, warum die EFAS anzunehmen ist. Auf der Gegenseite stand Lukas Auer, Präsident des Thurgauer Gewerkschaftsbundes. «Die Pflege ist jetzt endlich in der Finanzierung von Leistungen im Gesundheitssystem enthalten», erklärte Barbara Dätwyler und fügte an, dass man nach 15 Jahren Verhandlungsarbeit endlich eine faire Finanzierungslösung habe. «Das ist das Resultat nach 15 Jahren, und jetzt ist es durch alle Parteien hindurch umstritten», entgegnete ihr Lukas Auer. Letztendlich würden mit der EFAS im Kanton Thurgau höhere Prämien drohen, da die Kantone aus der Verantwortung gezogen würden.
Überzeugen konnte die Thurgauer SP-Mitglieder aber die Ja-Seite. Oder wie es ein Mitglied aus Bischofszell zusammenfasste: «Bei einem Ja haben wir eine Lösung. Bei einem Nein wüsste ich nicht mehr, ob ich das noch erleben würde.» Mit 26 zu 12 Stimmen bei 6 Enthaltungen fasst die SP Thurgau die Ja-Parole zur einheitlichen Pflegefinanzierung EFAS.
Schweizer Beziehungen zur EU
Den Abschluss der Versammlung machte Albert Hugenmatter. Er ist im Ostschweizer Vorstand der Europäischen Bewegung Schweiz (EBS). «Die EBS wurde als Reaktion auf das EWR-Nein in den 90er-Jahren gegründet.», führte er an. Die EBS setze sich für stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein.
