Medienmitteilung vom 09. Januar 2025
Wie die Schweizerische Kantonalbank heute mitteilt, erreicht die Schweizerische Nationalbank (SNB) einen Gewinn von 80 Milliarden Schweizer Franken. Davon werden drei Milliarden an Bund und Kantone ausbezahlt, 62 Millionen wiederum an den Thurgau.
Für den Kanton Thurgau verändert sich die finanzielle Situation dadurch nicht grundlegend. Weiterhin kann der Thurgau seine Investitionen nicht selbst finanzieren und ist weiterhin tief in den roten Zahlen. Daher fordert die SP Thurgau, auf die Aufhebung von weiteren Einnahmemöglichkeiten, wie die Liegenschaftensteuer, zu verzichten. Sie bringen den Thurgauer Staatshaushalt weiter aus dem Gleichgewicht und haben letztendlich nur zur Folge, dass Gemeinden den Steuerfuss erhöhen müssen.