SP Thurgau: Ja zu E-ID und Ruhetagsgesetz – Nein zu Steuererhöhungen für den Mittelstand

Die Kantonsräte Christian Stricker (EVP) und Kenny Greber (SP) versuchen, die SP-Mitglieder von ihrer Sicht zum Ruhetagsgesetz zu überzeugen.

Medienmitteilung Mitgliedervesammlung SP Thurgau

An ihrer Mitgliederversammlung im Hotel Barone in Aadorf hat die SP Thurgau die Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 28. September 2025 gefasst. Abgerundet wurde das Programm von der Präsentation von Elea Messmer, die ihre Vertiefungsarbeit «Zwischen zwei Welten – Ausstieg aus der Prostitution» vorstellte.

Der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften wurde unter den Mitgliedern kritisch diskutiert. Letztendlich fassten sie deutlich bei einer Gegenstimme die Nein-Parole gegen die Abschaffung des Eigenmietwerts. In der Diskussion wurde deutlich, dass die Vorlage einseitig Eigentümer:innen von mehreren Immobilien entlastet und so den sozialen Ausgleich schwächt. «Selbst in der Bundesverfassung sei geregelt, dass die Steuerlast für Mietende und Hausbesitzende gleichmässig verteilt sein muss», wie Nationalrätin Nina Schläfli argumentierte.

Ganz anders fiel der Entscheid beim von Kantonsrätin vorgestellten Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis (E-ID-Gesetz) aus: Hier sagten die Mitglieder einstimmig Ja. Die staatliche E-ID sei ein wichtiger Schritt hin zu einer sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Infrastruktur, die allen zugutekommt und den Zugang zu Behördenleistungen vereinfacht.

Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Mitglieder für die Totalrevision des Thurgauer Ruhetagsgesetzes aus. Zwar versuchte Kantonsrat Christian Stricker (EVP) die SP-Mitglieder mit dem Argument zu überzeugen, dass Thurgauer Angestellte und Familien an Feiertagen ihre Ruhe verdienen würden. Dies konnte sein Ratskollege Kenny Greber (SP) aber damit kontern, dass an den fünf hohen Feiertagen ja nur Veranstaltungen in Gebäuden durchgeführt werden können. So werde niemand in der Ruhe gestört.

Mit diesen Entscheiden setzten die Thurgauer SP-Mitglieder ein klares Zeichen: Ungerechte Steuerprivilegien für wenige lehnt sie ab, während sie Massnahmen unterstützt, die Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und digitale Teilhabe fördern.

Weiter auf dem Programm stand die Präsentation von Elea Messmer, die ihre mit dem VA-Preis der Dr. Heinrich Mezger-Stiftung ausgezeichnete Vertiefungsarbeit „Zwischen zwei Welten – Ausstieg aus der Prostitution“ vorstellte. Ihre Mutter, Eva Messmer, präsentierte anschliessend den von ihr gegründeten Verein Blossom, der Frauen auf dem Weg aus der Prostitution unterstützt.

Impressionen der Mitgliederversammlung in Aadorf.

Ansprechpartner:innen zu diesem Thema

Marina Bruggmann

Marina Bruggmann

Kantonsrätin, Parteipräsidentin

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