Die SP-Fraktion arbeitet in Fischingen an einer weitsichtigen Sparpolitik.
Wir stemmen uns gegen den Abbau des Service public
Die finanzielle Lage des Kantons Thurgau ist angespannt. Seit Jahren warnt die SP-Fraktion vor den Folgen einer kurzsichtigen Sparpolitik. Anstatt den Kanton kaputtzusparen, braucht es eine zukunftsgerichtete und sozial gerechte Finanzstrategie. Um diese zu schärfen, trafen sich die SP-Grossratsfraktion zu einem Offsite im Kloster Fischingen – mit klaren Forderungen im Gepäck.
Wer die Finanzdebatten im Grossen Rat verfolgt, kennt das Muster: Während die bürgerliche Mehrheit das Mantra vom «aufgeblähten Staatsapparat» predigt und nach dem Sparhammer ruft, mahnt die Linke unermüdlich, dass Investitionen in Bildung, Soziales und Infrastruktur keine blossen Kostenfaktoren, sondern entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft sind. Doch die Warnungen verhallten oft ungehört.
Gemeinsam eine Vision entwickeln
Um dem ewigen Mantra des Kürzens eine fundierte und progressive Alternative entgegenzusetzen, hat eine Delegation der Grossratsfraktion in den letzten Monaten ein umfassendes Positionspapier erarbeitet. Dieses Papier war der Dreh- und Angelpunkt des «Offsites», das unlängst im inspirierenden Ambiente des Klosters Fischingen stattfand. Ziel war es, die Analyse zu vertiefen, die Argumente zu schärfen und eine gemeinsame, starke Haltung für die kommenden politischen Auseinandersetzungen zu finden. Verstärkung erhielt die Thurgauer Grossratsfraktion dabei durch prominente Gäste aus Zürich: Lisa Diggelmann, Präsidentin der SPGemeinderatsfraktion, und Oliver Heimgartner, Co-Präsident der SP Stadt Zürich, brachten wertvolle Impulse und Aussensichten in die Diskussion ein.
Für eine gerechte und weitsichtige Finanzpolitik
Das Positionspapier, das intensiv diskutiert wurde, bricht mit der Logik des reinen Sparens. Es fordert ein Umdenken und stellt den gesamtwirtschaftlichen Nutzen kantonaler Ausgaben ins Zentrum. Die Kernbotschaft: Jeder Franken, den der Kanton investiert, löst wichtige Multiplikatoreffekte aus und stärkt langfristig Gesellschaft und Wirtschaft und somit die Menschen im Kanton Thurgau. Die zentralen Stossrichtungen sind klar definiert:
• Gerechte Lastenverteilung: Das Steuerpotenzial im Thurgau ist nicht ausgeschöpft. Es braucht eine fairere Verteilung, bei der alle Wirtschaftszweige, beispielsweise auch die Landwirtschaft, ihren gerechten Beitrag leisten.
• Investitionen schützen: Ein kurzfristiges Sparen, das zu einem langfristigen Investitionsstau führt – wie bei Schulhäusern oder Strassen – wird entschieden abgelehnt. Um wichtige Infrastruktur zu erhalten, muss der Kanton auch bereit sein, eine verantwortungsvolle, zeitlich begrenzte Verschuldung in Kauf zu nehmen.
• Subventionen kritisch prüfen: Alle Subventionen und Leistungsaufträge müssen konsequent auf ihre Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Es geht darum, mit den vorhandenen Mitteln die maximale Wirkung zu erzielen.
• Transparenz im Budget: Schluss mit «Thurgauer Eigenheiten» im Budgetprozess. Es ist hochriskant, unberechenbare Ein- nahmen wie die Gewinnausschüttung der Nationalbank fix im ordentlichen Budget einzuplanen. Solche ausserordentlichen Erträge müssen transparent ausgewiesen und zweckgebunden verwendet werden, um ein ehrliches Bild der Finanzlage zu erhalten.
• Wertschätzung für das Personal: Eine funktionierende Verwaltung ist das Rückgrat des Kantons. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind keine Luxusgüter, sondern entscheidend für die Leistungsfähigkeit des Service public.
Bereit für die Auseinandersetzung
Das Offsite in Fischingen war mehr als nur eine Strategiesitzung. Es war ein starkes Signal des Aufbruchs. Die Grossratsfraktion SP und Gewerkschaften sind gewillt, die Führung in der Finanzdebatte zu übernehmen und den Kanton auf einen Kurs zu bringen, der soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft miteinander verbindet. Die Botschaft an die bürgerliche Mehrheit ist unmissverständlich: Wir werden einer Kahlschlag-Politik auf Kosten der Bevölkerung und der Zukunft unseres Kantons nicht tatenlos zusehen.
