Barbara Dätwyler hat als Fraktionspräsidentin heute ein Votum zum Budget 2026 gehalten, dass es in sich hat!
Eintretensvotum zu Budget Debatte 2026
Herr Grossratspräsident, geschätzte Mitglieder der Regierung, werte Kolleginnen und Kollegen
Ich spreche zum Eintreten für die Fraktion SP und Gewerkschaften.
Der Finanzhaushalt des Kantons befindet sich in einer bedrohlichen Schieflage. Der Regierungsrat will mit der Aufgabenverzichtsplanung die grossen Entlastungspakte erst 2027 und 2028 umsetzen. Das anstehende Geschäftsjahr 2026 wird den Staatshaushalt erneut verschlechtern. Es ist unbestritten, dass der kantonale Haushalt saniert werden muss. Der Regierungsrat will aber erst 2027 massiv eingreifen. Im Jahr 2026 wird die strukturelle Krise nicht angegangen, obwohl sie in der Finanzstrategie berücksichtigt ist. Das ist für uns erklärungsbedürftig.
Der Regierungsrat möchte neu im ganzem Planungszeitraum 2025 – 2031 Investitionen von mindestens 100 Millionen Schweizer Franken jährlich tätigen. Wir begrüssen und unterstützen diesen Entscheid. Der Thurgau hat ein überdurchschnittlich starkes Bevölkerungswachstum. Der Staat spart, statt dieses ehemals gewollte Wachstum zu nutzen und den Kanton in Bildung, ÖV, Kultur, Wohnen aktiv weiterzuentwickeln. Zum Beispiel ist es zwingend zusätzlich in Kindergarten und Schulen sowie unbedingt notwendig in die Digitalisierung zu investieren. Die Finanzierung der jährlichen Mindestinvestitionen im Umfang von 100 Millionen Franken muss gesichert werden. Es wäre zudem gesamtwirtschaftlich betrachtet sinnvoll, da es zum Beispiel positive Signale setzt, Arbeit schafft und künftige Einnahmen generiert. Damit wären zwar noch nicht alle wichtigen und notwendigen Investitionen getätigt, aber es würde für die künftigen Generationen einen Mehrwert geschaffen, statt die nächsten Generationen zu belasten, welche die nicht zeitgemäss realisierten Investitionen nachholen müssen.
Mit anderen Worten: eine wirklich «Generationen-taugliche» Finanzpolitik mit Multiplikatoreneffekten.
Der Kanton Thurgau kann seit 2022 seine Ausgaben nicht mehr vollständig mit selbst erwirtschaftetem Geld finanzieren. Er muss sich verschulden. Der Kanton nimmt Fremdgeld für Liquidität auf. Das ist alles andere als nachhaltig – es droht eine Schuldenspirale. Es wird nach wie vor mit unsicheren Einnahmen (SNB, Finanzausgleich) gerechnet. Wir fordern einen Budgetprozess, der frei von «Thurgauer» Eigenheiten ist. Ausserordentlichen Erträge sollen auch für ausserordentliche Ausgaben genutzt werden und nicht in der allgemeinen Rechnung versickern. Dies würde zu einer ehrlichen und transparenten Darstellung der ordentlichen Kantonsfinanzen beitragen.
Die Verschuldung des Kantons wird weiter steigen. Auf SNB-Gelder zu spekulieren, ist zu riskant. Der Kanton fährt das Volksvermögen an die Wand. Innert kürzester Zeit haben wir keine Eigenmittel mehr und der Kanton hat eine Nettoschuld plus Kapitaldienst. Die Massnahme, die am schnellsten wirkt und einfach umzusetzen ist, wäre die Rücknahme der Steuerfusssenkung von 8 Prozent für das Jahr 2026. Da dieser Prozentsatz nach unserer Einschätzung keine Mehrheit im Rat findet, werden wir uns trotzdem vorbehalten eine Anpassung des Steuerfusses zu beantragen. Ein Tropfen auf den heissen Stein, aber besser als nichts.
Es ist fraglich, ob der Kanton noch die Ressourcen hat, die gesetzlich vorgesehenen Aufgaben, insbesondere aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben, zu erfüllen, mit dem Risiko von Verantwortlichkeiten und entsprechenden Folgen. Unser Hauptkapital (die Mitarbeitenden) sind zunehmend demotiviert – zu wenig Geld für Weiterbildungen, mehr Stress, weniger bis keine Ressourcen, grenzwertige oder konkurrenzlose Löhne. Wir müssen die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung sichern, ansonsten funktionieren keinerlei Dienstleistungen und es ist auch nicht effizient. Die Medienberichterstattung lässt grüssen.
Eine Aufgabenüberprüfung, vor allem bei den Subventionen und Leistungsvereinbarungen, halten wir für völlig gerechtfertigt und notwendig. Das kategorische Ausschliessen jedoch von Massnahmen auf der Einnahmenseite ist für uns nicht zielführend, nicht ehrlich und vor allem nicht sachgerecht.
Daher werden wir auch keinesfalls Pauschalkürzungen, egal in welcher Höhe und welchen Departementen, unterstützen. Das ist einfach nur feige und ohne Rückgrat. Wenn Sie Kürzungen wollen, dann sagen Sie auch wo und wieviel.
Was die einzelnen Streichungen oder Kürzungen betrifft, werden wir uns in der Detailberatung dazu vernehmen lassen bzw. eigenen Anträge einbringen. Es handelt sich zumeist um Wiederaufnahme von gestrichenen Beiträgen oder Stellen durch die GFK. Ich verzichte auf die Aufzählung der Details, eine Liste wurde dem Büro und den Fraktionen zugestellt.
Barbara Dätwyler, 19.11.2025
