Ein Thurgauer Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative

Medienmitteilung | 24. Mai 2024

Die Krankenkassenprämien explodieren. Das bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Prämien-Entlastungs-Initiative, über die wir am 9. Juni abstimmen, erhöht die finanzielle Sicherheit der Thurgauerinnen und Thurgauer, entlastet den Mittelstand und stellt sicher, dass ein Arztbesuch keine Frage des Geldes wird.

Auch im Kanton Thurgau werden die finanziellen Sorgen der Bürger:innen mehr und mehr spürbar. Gemäss Caritas Schweiz ist der grösste Kostendruck die Krankenkassenprämien. [1] Jahr für Jahr werden sie unaufhaltsam erhöht und stellen gering verdienende Thurgauerinnen und Thurgauer vor grosse Herausforderungen. So gaben in einer Sotomo-Umfrage kürzlich fast 20 Prozent der Bevölkerung an, im letzten Jahr aus finanziellen Gründen auf einen Arztbesuch verzichtet zu haben.[2] Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Thurgauer Parlaments trafen sich Vertreter verschiedener Parteien, Stadtparlamenten, der Pflege und der Thurgauer Gewerkschaften und nahmen Stellung zur Prämien-Entlastungs-Initiative vom 9. Juni.

Familien und Menschen mit tiefen oder mittleren Einkommen entlasten

«Die Krankenkassenprämien werden für immer mehr Haushalte zu einer grossen finanziellen Belastung» hält die SP-Nationalrätin Nina Schläfli fest. «Die Initiative deckelt die Krankenkassenprämien und entlastet so viele Familien und Menschen mit einem tiefen oder mittleren Einkommen deutlich.» Die Fraktionspräsidentin der GRÜNEN Thurgau Sandra Reinhart ergänzt: «Die Prämien belastet den Mittelstand, insbesondere Familien trotz Prämienverbilligung immer stärker. Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative kann das gestoppt werden und dem unfairen Unterschied zwischen den Kantonen kann entgegengewirkt werden.»

Bund und Kantone müssen in die Verantwortung genommen werden

Absurd an der ganzen Situation ist die Tatsache, dass sich auch der Kanton immer weniger an der individuellen Prämienverbilligung beteiligen. [3] Darum betont die Thurgauer SP-Parteipräsidentin Marina Bruggmann: «Erst wenn Bund und Kantone mehr in die Verantwortung genommen werden, haben sie ein wirkliches Interesse, die Kosten zu dämpfen. Mit der Annahme Prämienentlastungsinitiative bekommen Bund und Kantone einen Anreiz, endlich die Kosten effektiv zu senken, indem sie unter anderem vermehrt in die Prävention investieren.»

Ihr Fraktionskollege Felix Meier geht noch einen Schritt weiter: «Jeden Tag lesen wir neue Schlagzeilen über Profitgier, Inkompetenz und Fehlanreize im Gesundheitswesen und den Unwillen der Anbieter, die daraus entstehenden enormen Kosten in den Griff zu bekommen. Darum ist es an der Zeit, dass wir, die Konsumentinnen und Konsumenten diesem unsäglichen Kostentreiben einen Riegel schieben und die Prämien auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken.»

Arztbesuche dürfen keine Frage des Geldes sein!

Barbara Dätwyler, Stadträtin Frauenfeld und Fraktionspräsidentin SP: «In den letzten 20 Jahren haben sich die Prämien mehr als verdoppelt. Als Ausgleich sollte die Prämienverbilligung eingesetzt werden. Nun sparen die Kantone immer mehr bei den Prämienverbilligungen. Hohe Prämien belasten den Mittelstand immer mehr. Deshalb müssen die Prämien gedeckelt werden.»

Die steigenden Prämienkosten führen, gemäss der GRÜNEN Pflegefachfrau Nicole Rüegg, dazu, dass viele Menschen aus Scham oder Unkenntnis des Systems keinen Antrag zur Prämienverbilligung stellen. «Zudem entgeht ein grosser Teil der gering Verdienenden nur knapp den Zuschüssen. Oft sind es gerade diese Personen, die knapp über der Armutsgrenze liegen. Eine Obergrenze von zehn Prozent wäre für alle gerechter.»

Mehr Geld im Portemonnaie der Thurgauer:innen

«Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren stärker als die Gesundheitskosten und als unsere Löhne.» rechnet Kurt Egger, alt-Nationalrat der GRÜNEN Thurgau vor. «Es braucht nun dringend eine finanzielle Entlastung und somit einen Ausbau der Prämienverbilligungen.»

Gewerkschaftsbund-Präsident Lukas Auer: «Būetzer:inne bruchet endi Monet meh Geld ufem Konto!» So würden mit einem Ja zur Prämien-Initiative zwar die Gesundheitskosten im ganzen System nicht sinken. Aber sie könnten nicht mehr einfach auf die Prämienzahlenden abgewälzt werden und landen dort, wo auch die Lösungen getroffen werden müssen. Weiter meint der Sozialdemokrat: «Seit Jahrzehnten versprechen der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit des Parlaments Lösungen gegen die steigende Prämienlast. Und liefern nicht. Mit einem Ja am 9. Juni können die Stimmenden der Politik nachdrücklich klarmachen: Wir haben genug von mehr als 20 Jahren Klientelpolitik zugunsten von Pharmakonzernen und Gesundheitsindustrie.»

Vielen Dank für Ihr Interesse! Bei Fragen können Sie sich gerne an Marina Bruggmann (0796050776) wenden.

[1] https://www.caritas.ch/de/praemienlast-erdrueckt-haushalte-mit-tiefen-einkommen/

[2] https://sotomo.ch/site/wp-content/uploads/2022/12/Bericht_Pharmasuisse_221205-1.pdf

[3] https://www.caritas.ch/de/praemienlast-erdrueckt-haushalte-mit-tiefen-einkommen/