Grossratsgeflüster (22. Januar 2025)

Die heutige Grossratssitzung begann ganz normal. Der Grossratspräsident begrüsste die 125 anwesenden Kantonsrät:innen, die Bächtelisnacht-Überlebenden, bzw. die übernächtigten und wiedergeborenen Frauenfelder:innen und auf der Tribüne die vierzig Besucher:innen der Pensionierten-Vereinigung der kantonalen Verwaltung.

Dann gings los mit dem ersten Traktandum, der zweiten Lesung des Ruhetags-Gesetzes. Was üblicherweise nach ein paar Minuten erledigt ist, dauerte heute eine Stunde. Die Revision des Ruhetags-Gesetzes räumt mit dem veralteten Tanzverbot an den fünf hohen christlichen Feiertagen auf. Dem christlichen Christian Stricker passte dies nicht und er stellte einen Antrag, der die vorliegende Version, welche in einem langen Prozess entstanden ist, völlig verwässert hätte (Entwurf ⇨ Vernehmlassung  ⇨ überarbeiteter Entwurf z.H. der vorberatenden Kommission ⇨ Kommissionsfassung ⇨ 1. Lesung im Grossen Rat). Spannend fand ich, dass er von einem Kompromissvorschlag sprach.

Vernunft sticht gegen Rechtsunsicherheit

Unser Kenny Greber machte in seinem Votum deutlich und klar, was die Folgen wären, wenn der Antrag angenommen würde: «Was würde passieren, wenn der Antrag angenommen wird?

• Gemeinden stünden zwischen den Fronten
• Wird eine Veranstaltung bewilligt, folgen Proteste jener, die sich in ihrem religiösen Empfinden gestört fühlen
• Wird sie abgelehnt, drohen Proteste und Klagen von Veranstaltenden und Besuchenden
• Das Ergebnis: administrativer Aufwand, Rechtsunsicherheit, Frustration – und am Ende keine Lösung

…und der Antrag ist kein Kompromiss, sondern ein Schritt in Richtung Rechtsunsicherheit und Konflikte.»

Dieser Antrag wurde mit 86 Nein, 31 Ja und 4 Enthaltungen bachab geschickt. Für einmal hat die Vernunft im Rat gesiegt.

«Enthaltung ist keine Haltung»

Bei einem nächsten Hüftschuss-Antrag zum Ruhetags-Gesetz empfahl Kantonsrat Reto Ammann sich der Stimme zu enthalten, worauf sich Regierungsrat Walter Schönholzer zum «Beau Mot» des Tages hinreissen liess: «Enthaltung ist keine Haltung». Dies kann ich nur unterstützen, denn was in der zweiten Lesung bestimmt wird, ist anschliessend Gesetz und die Thurgauer Bevölkerung darf von uns seriöse und keine Wild-West-Politik erwarten.

Weil ich jetzt schon so viel geschrieben habe, mache ich einen Hüpfer zu einer anderen, nicht offiziellen, aber schönen Aufgabe als Parlamentarier.

Möchtest du eine Ratssitzung besuchen?

Die vierzig Besucher:innen der Pensionierten-Vereinigung gingen nach fünf Viertelstunden Ratsbesuch zu Kaffee und Gipfeli und sollten die Möglichkeit erhalten, ihre Fragen zum Ratsbetrieb zu stellen. Ich durfte der sehr interessierten Schar Red und Antwort stehen und wurde mit einem Füllhorn von Fragen überschüttet:

• Wer hat wann die Sitzordnung definiert?
• Warum sitzt manchmal jemand anders auf einem Platz einer anderen Person?
• Wie viele Kantonsrät:innen hat der Grosse Rat und sind es nicht sowieso zu viele?
• Welcher Sitzungsort ist beliebter, Weinfelden oder Frauenfeld?
• Wie ist die Sicherheit im Rat gewährleistet?
• Werden die Unterlagen immer noch in Papierform, oder elektronisch versandt?
• Darf man während der Sitzung private Angelegenheiten erledigen?
• Warum haben nach dem ersten Traktandum so viele Ratsmitglieder den Rat verlassen?
• Weshalb sprechen die Ratsmitglieder miteinander, wenn jemand am Rednerpult spricht?
• Wie kommunizieren die Ratsmitglieder miteinander?
• Gibt es Absprachen, wer wie abstimmt?
• Wie wird ein Geschäft für die Ratssitzung vorbereitet?
• Wer darf ans Rednerpult und warum?
• Wann und wo treffen sich die Fraktionen?

Wenn euch solche Fragen auch interessieren, seid ihr herzlich eingeladen eine der nächsten Sitzungen zu besuchen. Hier findet ihr die entsprechenden Informationen dazu. Ich persönlich erachte es als wichtig, dass die Parlamentssitzungen besucht werden und die Öffentlichkeit sehen und erleben kann, wie unsere Gesetze entstehen und wie ihre Vertreter:innen im Rat arbeiten.