Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrätin Marion Sontheim aus Bottighofen verfasst.
Ratsgeflüster
Zwischen Fragestunde, Sozialpolitik und vorweihnachtlicher Eile
Als sich die Ratsmitglieder am Mittwochmorgen im Weinfelder Rathaus einfinden, liegt bereits ein Hauch von Jahresende in der Luft. Die Sitzung ist auf einen halben Tag angesetzt, der Zeitplan straff, die Traktandenliste dennoch reich befrachtet
Viele Fragen, wenig Diskussion
Den Auftakt macht an diesem Morgen eine Fragestunde, und die hat es in sich. Acht Fragen stehen auf der Liste, thematisch breit gestreut und durchaus mit Potenzial für Kontroversen. Aufmerksam verfolgt wird gleich zu Beginn die Frage zur möglichen Nichtigerklärung einer Einbürgerung, bei der ein laufendes Strafverfahren erst nachträglich bekannt wurde. Regierungsrätin Ruth Faller Graf erklärt, man prüfe die Voraussetzungen für ein entsprechendes Verfahren. Mehr gibt es nicht – Nachfragen bleiben aus, doch der Unterton ist klar: Das Thema wird den Rat wohl noch beschäftigen.
Auch der öffentliche Verkehr sorgt für Gesprächsstoff. Trotz steigender Nachfrage müssen geplante Angebotsausbauten vorerst auf später verschoben werden – fehlende Mittel beim Bund und im Kanton bremsen den Fahrplan. Immerhin: Der Regierungsrat hält am Ziel fest, das ÖV-Konzept bis 2030 mehrheitlich umzusetzen.
Etwas schärfer wird der Ton bei Einbürgerungsfragen, Landwirtschaftsrecht und europapolitischer Information. Immer wieder zeigt sich: Die Fragestunde ist zwar kein Ort für Debatten, wohl aber für politische Duftmarken.
Sozialhilfegesetz: Einigkeit im Grundsatz, Streit im Detail
Mit dem zweiten Traktandum rückt ein gewichtiges Geschäft in den Fokus: die Änderung des Sozialhilfegesetzes und des Einführungsgesetzes zum ZGB. Zwei Motionen aus dem Jahr 2022 stehen dahinter, beide zielen auf Verbesserungen für Pflegeverhältnisse und ambulante Betreuungsangebote.
Eintreten ist unbestritten – alle Fraktionen unterstützen die Vorlage. Gelobt wird insbesondere die Erhöhung der zulässigen Plätze in Kleinstbetreuungsangeboten sowie die Möglichkeit, Pflegeverhältnisse über die Volljährigkeit hinaus weiterzuführen. Für viele Votantinnen und Votanten geht es hier um Kontinuität, Stabilität und faire Startbedingungen für junge Erwachsene.
Doch ganz ohne Reibung geht es nicht. Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob der Kanton Aufgaben rund um Fremdunterbringungen künftig stärker selbst wahrnehmen soll oder weiterhin auf externe Dienstleister setzt. Die FDP warnt vor einem schleichenden Stellenaufbau und beantragt, den Vorrang externer Lösungen im Gesetz festzuschreiben. Die Mehrheit folgt diesem Anliegen nicht: Mit deutlichem Stimmenverhältnis wird der Antrag abgelehnt. Der Regierungsrat macht unmissverständlich klar, dass die vom Parlament überwiesenen Motionen umzusetzen seien – inklusive neuer Stellen.
Gebühren, Steuern und das liebe Geld
Nach der Sozialpolitik folgt das nächste klassische Ratsthema: Geld. Die Änderung des Gesetzes über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate sorgt zwar für zahlreiche Detailanträge, aber wenig Emotionen. Ziel der Vorlage ist es, kostendeckende, aber nicht überhöhte Gebühren sicherzustellen. Die Senkung der Handänderungsgebühr trifft auf breite Zustimmung, während Anträge zur weiteren Anpassung von Mindest- und Höchstgebühren reihenweise scheitern
Ständemehr und Weihnachtsgedanken
Gegen Ende der Sitzung kommt nochmals Bewegung in den Saal. Eine Standesinitiative zum Ständemehr im Zusammenhang mit den künftigen Beziehungen Schweiz–EU wird diskutiert – und schliesslich als rechtlich untauglich beurteilt. Mehrere Redner mahnen zu Sachlichkeit und erinnern daran, dass Aussenpolitik nicht auf kantonaler Ebene gemacht wird.
Kurz vor Sitzungsende ist endgültig spürbar, dass Weihnachten vor der Tür steht. Der Präsident entschuldigt sich schmunzelnd für kleinere Unklarheiten im Ablauf – die Gedanken seien wohl schon bei den Geschenken. Zum Abschluss verabschiedet der Rat Kantonsrat Josef Arnold, der nach acht Jahren zurücktritt. Lobende Worte, Erinnerungen an Fischknusperli und gute Wünsche runden den Vormittag ab.
Um 12.25 Uhr wird die Sitzung geschlossen. Der Rat geht in die vorweihnachtliche Pause.
