Medienmitteilung SP Thurgau

Die SP Thurgau weist die vorgeschlagene Aufgaben- und Verzichtsplanung (AVP) des Regierungsrates in zentralen Punkten entschieden zurück. Die vorgelegten Sparmassnahmen sind aus Sicht der SP weder nachhaltig noch zukunftsgerichtet. Statt einer kohärenten Finanzpolitik präsentiert der Bericht eine zufällige Ansammlung von Einzelmassnahmen, die langfristig mehr Schaden anrichten als Nutzen bringen.

Rund drei Viertel aller Vorschläge betreffen Verzichts- und Reduktionsmassnahmen. Diese orientieren sich stärker an politischer Durchsetzbarkeit als an einer positiven Aufgabenlogik. Damit sind sie einseitig und kurzfristig gedacht.

Keine Kostenüberwälzungen auf Thurgauer Bevölkerung und Gemeinden

Über die Hälfte der vorgeschlagenen Massnahmen sind reine Kostenüberwälzungen. Der Kanton «spart» auf Kosten der Gemeinden sowie einzelner Bevölkerungsgruppen. Bezahlen müssen am Ende die Thurgauerinnen und Thurgauer – als Eltern, Lernende, Patientinnen und Patienten oder schlicht als Steuerzahlende.

Die daraus entstehenden Folgekosten werden im Bericht weitgehend ignoriert. Oder mit anderen Worten: Der Thurgau spart und du bezahlst.

Gesundheitsversorgung stärken statt Prävention abbauen

Mit rund einem Fünftel des Sparvolumens trifft die AVP ausgerechnet den Gesundheitsbereich. Besonders kurzsichtig erscheint die geplante Einstellung des Mammographie-Screenings. Die SP Thurgau kritisiert diesen Vorschlag scharf: Prävention ist langfristig günstiger und sinnvoller als spätere Interventionen.

Ebenso problematisch ist die geplante Reduktion der Ausbildungsfinanzierung HF Pflege. Diese widerspricht direkt der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative und gefährdet die Ausbildung dringend benötigter Fachkräfte.

In Bildung und Fachkräfte investieren anstatt wegsparen

Den grössten Brocken soll gemäss den Vorschlägen der Bildungsbereich stemmen. Damit wird genau jener Bereich geschwächt, der regelmässig als Rückgrat unseres erfolgreichen Systems gepriesen wird: Bildung, Innovation und Fachkräfte.

Besonders exemplarisch zeigt sich dies bei der geplanten Abschaffung der schulischen Mediamatiker-Ausbildung. Die Massnahme ignoriert praktische und rechtliche Realitäten der Berufsbildung und gefährdet ein etabliertes Ausbildungsmodell in einem Zukunftsberuf.

Klima- und Umweltschutz konsequent voranbringen

Auch die Vorschläge im Bereich Umwelt, Energie und Verkehr sind aus Sicht der SP Thurgau widersprüchlich. Die Massnahmen reichen von Einschnitten beim öffentlichen Verkehr über Kürzungen bei Biodiversitätsmassnahmen bis hin zur Reduktion der Förderung erneuerbarer Energien.

Die Vorschläge stehen damit im klaren Widerspruch zu den Klima- und Umweltzielen des Kantons.

Hier findest du unsere Vernehmlassungsantwort zum Download: