Heute ist die letzte Sitzung vor den Sommerferien. Das heisst, den ganzen Tag. Weil das Wetter eher heiss ist, wurde der Ratssaal gut gekühlt. Auch in wohlweislicher Vorausschau bei den heissen Traktanden von heute! Nach der Begrüssung starten wir mit den Einbürgerungen. Ich bin gespannt …

Ein Gesuch ist sehr umstritten und wurde auch schon des Öfteren in der Presse breitgeschlagen. Sollen wir hier einzeln abstimmen? Halten wir uns an Gesetze und Recht oder werden persönliche Befindlichkeiten obsiegen?

Nach den Ausführungen der Kommissionspräsidentin zu den Einbürgerungen wird der Antrag zur Einzelabstimmung gestellt für das spezielle Gesuch. Der wird vom Parlament angenommen. Hermann Lei fordert sogar die Rückweisung des Geschäftes an die Justizkommission, weil nach seiner Meinung einige Punkte noch nicht sauber abgeklärt sind. Mit 54 Ja zu 64 Nein wird der Antrag abgelehnt.

Nun folgt ein reger Schlagabtausch zwischen Befürworter:innen und Gegner:innen der Einbürgerung. Oder: SVP gegen den Rest des Parlamentes. Das Fazit ist, dass wir nach geltendem Recht der Einbürgerung zustimmen müssen. Das Gesuch wird mit 60 Ja zu 58 Nein gutgeheissen, während die restlichen Gesuche  unbestritten sind.

Schwarze Schafe in der Pflege

Punkt zwei ist die IP von Jakob Auer über die alarmierenden Arbeitsbedingungen bei der 24-Stunden-Pflege. Hier geht es um die Arbeitsbedingungen für Angestellte in Privathaushalten, die vielfach aus dem Ausland kommen, hier Personen pflegen, vielfach ohne genügenden Versicherungsschutz oder Altersvorsorge. Die Regierung anerkennt, dass es in der 24-Stunden-Pflege durchaus schwarze Schafe gibt, und sie nimmt dieses Problem sehr ernst. Es wird auch kontrolliert, falls Verdachtsmomente auftreten. Das ist dann schon alles. Somit ist das Anliegen erledigt.

Punkt drei: Abnahme der Staatsrechnung und Bericht des Datenschutzbeauftragten. Hans Eschenmoser erklärt als noch amtierender GFK-Präsident das Geschäft. Bei den Fraktionen gibt es wieder das übliche Links-Rechts-Gefälle. Während wir die Rechnung kritisch sehen und vor allem auf fehlende Einnahmen verweisen, sind die bürgerlichen Kreise der Meinung, dass wir zu grosse Ausgaben haben. Dann folgt die Pause.

Auffassungsdifferenzen zwischen FIKO und Finanzdepartement

Nach dem Mittag konnten wir uns detailliert mit dem Abschluss befassen. Dabei wird der ganze Bericht kapitelweise durchberaten. Als Erstes erläuterte der GFK-Präsident das Prüfungsergebnis der Finanzkontrolle, das einige Mängel in der Staatsrechnung aufweist. Hier hatte es wohl einige Auffassungsdifferenzen zwischen der FIKO und dem Finanzdepartement gegeben, wie diverse Punkte darzustellen sind. Eine auswärtige Revisionsfirma wird die Rechnung nochmals unter die Lupe nehmen und Empfehlungen abgeben. Die Rechnung wird mit ein paar wenigen Voten durchberaten.

Der Bericht des Datenschutzbeauftragten wird erklärt. Er ist zuständig für alles, was mit heiklen Daten zu tun hat. Er untersucht auch Hinweise aus der Bevölkerung über Verstösse gegen den Datenschutz bei kantonalen Anstalten. Nun geht es zur Abstimmung. Der Geschäftsbericht und die Staatsrechnung werden angenommen.

Da Hans Eschenmoser heute als GFK-Präsident aufhört, blickt er nochmals zurück auf die zwei letzten Jahre. Speziell erwähnt er eine Sitzung mit dem Gesamt-Regierungsrat, in der er und sein Vizepräsident sehr harsch kritisiert wurden. Wir waren alle perplex!

Solarpanels gehören an Fassaden

Als Traktandum fünf folgte das Energiegesetz mit der Fortsetzung der ersten Lesung. Hier gibt es einen Antrag, der verlangt, dass bei Umbauten keine Solarpanels an Fassaden angebracht werden müssen. Begründung, weil zu teuer und nicht rentabel. Dabei geht es gar nicht um Einfamilienhäuser, sondern um Fabriken, die grosse Fassaden ohne Fenster haben. Beispiel: der Turm der Zwicky-Mühle in Müllheim. Der Antrag wird trotzdem mit 58 Ja zu 47 Nein angenommen.

Um 16.30 Uhr sind wir mit der ersten Lesung durch und Felix Meier macht beliebt, die Sitzung zu schliessen. Nach diesem anstrengenden Tag sind wir ihm bestimmt nicht böse darüber.