An der letzten Wintergrossratssitzung in Weinfelden vom ersten März ging es um eine trockene technische Materie, nämlich um das Finanzhaushaltsgesetz und das Gastgewerbe- und Alkoholgesetz.
(Grossratsgeflüster)
Vorneweg, das Eintreten rund um den Finanzhaushalt wurde allgemein befürwortet. Felix Meier, hat als SP-Vertreter die Kommissionsarbeit geleistet. Sein Votum im Rat beginnt er mit dem Sprichwort: «Geld ist nicht alles – aber ohne Geld ist alles nichts» und macht ein Exkurs zu Goethes Faust, um letztendlich festzuhalten, dass diese Sprichwörter nichts taugen, denn «nur die intelligente Anwendung des Gesetzes oder Verwendung von Geldern schafft dann die hinreichende Bedingung».
Das Finanzhaushaltsgesetz, das am 1. Januar2024 in Kraft treten soll, beinhaltet z.B. die Prinzipien des harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2, das bei den Gemeinden schon längere Zeit Pflicht ist und nun auch in der Kantonsrechnung verpflichtende Anwendung finden soll.
RR Martin sagt, dass es ein wichtiges Gesetz, quasi das Rückgrat der Thurgauer Gesetzgebung sei. Er lobt die konstruktive Kommissionsarbeit. Die Zügel werden durch das Gesetz ein wenig gelockert, das bedeute aber nicht, dass die Zügel ganz losgelassen werden. Das Corporate Gouvernement findet neu Anwendung und man müsse sich auf den schlechten Fall vorbereiten. Die thurgauische Art und Weise, mit den öffentlichen Geldern umzugehen, werde weiterhin eingehalten.
Ein Antrag, die Finanzkontrolle dem Departement Finanzen und Soziales zu unterstellen, also dem zuständigen Departement, wurde vom mit ungewöhnlich spitzen Voten gegen den Regierungsrat reklamiert. Der Antrag wurde von einer grossen Mehrheit abgelehnt.
Ebenso votierte ein Einzelner gegen die vierjährige Amtsdauer für die Leiter:in der Finanzkontrolle. Die Verpolitisierung der Wahl stand der Kompetenz und Verantwortung des Grossen Rates gegenüber. Die Argumente des Regierungsrates betreffend «unsexy Löhnen im Thurgau» und des für diesen Bereich eher unüblichen Rekrutierungsverfahrens, konnten die Ratsmehrheit nicht umstimmen.
Nach fast zwei Stunden Debatte zum Finanzhaushalt schreiten wir mit bereits knurrendem Magen zur Lesung der Totalrevision des Gastgewerbe- und Alkoholhandelsgesetzes über.
Kreuzlingen, 1. März 2023
Für die Fraktion, Edith Wohlfender
