Beginnend zur Sitzung war die Fragestunde traktandiert. Auf die Frage, betreffend Nummernschilder von ukrainischen Fahrzeugen auf Wechsel zu CH-Kennzeichen, informierte Regierungsrätin Cornelia Komposch ausführlich über die Richtlinien des Bundes. Auf die Frage, ob der Gesuchsteller zufrieden sei, folgte ein klares Commitment: Nein.
Auch eine Frage zu Pestiziden von grüner Seite war die Antwort des Fragestellers: Nein. Die Paragraphen 25 / 47 / 48a waren ausschlaggebend beim Polizeigesetz, warum es an der Sitzung anfangs Mai zurück an die Kommission ging.
Das neue Thurgauer Polizeigesetz soll der Polizei das Recht geben, präventiv in Handys, Laptops und andere elektronische Geräte zu schauen sowie Hotels, Restaurants und Erotik-Betrieben ohne Verdacht zu durchsuchen. Konkret ist das neue Thurgauer Gesetz nicht mit der Bundesverfassung und der Strafprozessordnung vereinbar, wie es in einem Gutachten heisst. Mit dem neuen Vorschlag der Kommission, die Paragraphen anzupassen, hat sich die Sorge der SP, das Beweisvernichtungsthema, erledigt und somit kann man beruhigt zustimmen.
Nun kommen die Hunde dran. Die Änderung im Hundegesetz sieht 2 Punkte vor: obligatorischer Grundkurs und Gewichtslimite Hund. Der Vorschlag der Kommission verlangt, dass alle Personen, die einen Hund halten, innerhalb eines Jahres einen Kurs über Hundeerziehung besucht, unabhängig, wie schwer der Hund ist. Bis wurden Halter:innen mit Hunden unter 15 Kilogramm ausgeschlossen. Mit positiven Voten geht das Geschäft in die 2. Lesung.
Die bürgerliche Motion betreffend «Flexibilisierung der Finanzierung der Gebäudeversicherung» wurde auch mit rotgrüner Unterstützung mit 115 Ja zugestimmt. Die restliche Zeit der Sitzung wurde bestimmt von der IP «Flüchtlinge und Gastfamilien». Verschiedene Voten lobten den Einsatz der Kirchen, Gemeinden und Privatpersonen. In allem beurteilten die Votant:innen die ausführliche, positive Beantwortung des Regierungsrates. Eine breitgefächerte Sitzung des Grossen Rates ist vorbei. 2 Gesetze kamen einen Schritt weiter, 2 Interpellationen wurden intensiv diskutiert. Fazit: Wir haben etwas bewegt.
Köbi Auer, 08. November 2023
