Grossratsgeflüster
Es freut mich, Ihnen, werte Lesende, einen Einblick in die Grossratssitzung vom 3. Juli zu geben. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause war gespickt mit einigen Traktanden.
Ein voller Erfolg für unsere Fraktion war das erste Traktandum. Das Gesetz über den Solidaritätsbeitrag für Betroffene von Medikamententests wurde in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Es gebührt den Kantonsrätinnen Marina Bruggmann und Edith Wohlfender ein grosser Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Sie haben dies in die Wege geleitet.
Verwirkung statt Verjährung? Das ist hier die Frage
Der Antrag von Felix Meier zum FLEMBG (Gesetz über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderung) wurde abgelehnt, trotz der einstimmigen Unterstützung der SP-Fraktion. Mit dem Antrag sollte betreffend die Rückerstattung von zu Unrecht erfolgten Beiträgen die Verjährungs- in eine Verwirkungsfrist geändert werden. Eine Verjährungsfrist kann unterbrochen werden. Eine Verwirkungsfrist würde bedingen, dass innert Frist eine Rückerstattungsverfügung erfolgt, ansonsten verwirkt der Anspruch. Dies würde zu Rechtssicherheit führen und wäre kongruent zur Regelung im eidgenössischen Sozialversicherungsgesetz.
Rechtsbürgerliche Antworten für die neuen Frager:innen
Nach weiteren Geschäften folgte die Fragestunde. Unsere Neu-Kantonsrätin Traudi Schönegger wollte wissen, gestützt auf welche rechtliche Grundlage sich Regierungsrat Urs Martin im eidgenössischen Abstimmungskampf zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingebracht hat und wie die Kosten der Inserate gedeckt wurden.
Regierungsrat Urs Martin berief sich darauf, dass der Kanton stark von der Initiative betroffen sei. Damit sei seiner Meinung nach ein Einbringen des Regierungsrates in eine eidgenössische Abstimmung gerechtfertigt. Eine spannende Interpretation der Demokratie, die wir so zur Kenntnis nehmen.
Später stellte auch Neuling Kenny Greber seine erste Frage die Regierung. Und zwar, wieso der Kanton Thurgau im Gegegensatz zu den SKOS-Empfehlungen keinen Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe kennt.
Der zuständige Regierungsrat Urs Martin berief sich auf das Subsidiaritätsprinzip, um die Abweichung zu den SKOS-Empfehlungen zu begründen. Auch diese Beantwortung überzeugt wenig und wir überlegen uns diesbezüglich die weiteren Schritte.
Der Geschäftsbericht 2023 ist budgetkonform, aber «weiter so» ist keine Option!
Im Anschluss folgte die Beratung des Geschäftsberichtes 2023. Barbara Dätwyler betonte in ihrem Votum, dass sowohl der Personal- als auch der Sachaufwand budgetkonform abschliessen. Die Investitionen bleiben unter Budget. Vor allem mit Blick auf die Zukunft und den Investitionsstau ist dies bedauerlich, da uns irgendwann jedes nicht realisierte Projekt einholen wird. Die Staatsrechnung schliesst mit einem erheblichen Finanzierungsfehlbetrag von 40 Millionen. Die aufgrund des Finanzierungsfehlbetrages erforderliche Reduktion des Nettovermögens geht an die Substanz. Der Rückgang des Nettovermögens beträgt satte 22 Prozent. Weitere fünf Jahre können wir nicht so weitermachen.
Gemeinnütziger Wohnungsbau – Ja, wir sollen
Am Nachmittag diskutierte der Rat unter anderem die Interpellation von Elina Müller „Evaluation Potenzial betreffend gemeinnützigem Wohnungsbau“. Elina Müller zitierte die Thurgauer Verfassung. In dieser steht, Kanton und Gemeinden können Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus treffen. Sollen wir? Bereits die Wohnungsknappheit und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Ja, wir sollen.
Nach einer intensiven Sitzung schlossen sich die Türen im Frauenfelder Bürgersaal. Die Fraktion SP und Gewerkschaften wünscht allen einen guten und hoffentlich sonnigen Sommer.
