Das heutige Grossratsgeflüster wurde von Kantonsrat Markus Brüllmann aus Kreuzlingen verfasst.
Start nach den Sommerferien
Grossratspräsident Peter Bühler eröffnet pünktlich mit Glockenschlag um 09.30 Uhr die erste Sitzung nach den Sommerferien. Es dauerte einen Moment, bis sich alle an ihrem Platz setzten und ihre Gespräche beendeten. Gut gelaunt und mit Schwung begrüsste der Vorsitzende die Ratsmitglieder zur voll befrachteten Ganztagssitzung, im Grossratssaal in Frauenfeld. Er freut sich, dass wir gestärkt und erholt den Ratsbetrieb wieder aufnehmen können.
Als Erstes dankt er allen, welche sich im Rahmen von 1. August-Feiern in den wohl verdienten Ferien engagierten.
Ebenfalls in der Ferienzeit erspielte der FC Grosser Rat gegen den FC Arbon ein Unentschieden. Somit seien die Fussballer bestens gerüstet für das eidgenössische Parlamentarier:innen-Turnier in Baden (AG), welches am 24. August stattfindet, so Peter Bühler. Hopp Thurgau, kann man da nur sagen!
Steuerausfälle in Millionenhöhe – wollen wir nicht!
Das Geschäft zur Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Abschaffung Liegenschaftssteuern) wurde am 3. Juli fertig beraten. Bereits damals war klar, dass die Abschaffung der Liegenschaftssteuern im Rat nicht zu verhindern ist. Heute beraten wir die Redaktionslesung und anschliessend folgt die Schlussabstimmung. Norbert Senn, Präsident der Redaktionskommission hat keine Bemerkungen, ebenso wenig wie die Ratsmitglieder. Es folgt die Schlussabstimmung und wie erwartet wird diese mit 72 Ja gegen 45 Nein-Stimmen angenommen. Das Behördenreferendum wird mit 45 Stimmen angenommen. Das bedeutet, dass die Thurgauerinnen und Thurgauer entscheiden können, ob sie die Millionenausfälle wollen oder eben nicht.
Interpellation 10-Millionen-Schweiz – wie bewältigen wir das?
Interpellant Simon Wolfer (Mitte) spricht das Wachstum der Wohnbevölkerung an, welches je nach Szenario bis 2035 um 12 bis 18 Prozent wachsen wird. Das Wort der Stunde sei Innenverdichtung, so Wolfer. Auch sei wichtig, dass in Zeiten von starkem Bevölkerungswachstum kein Investitionstau entstehe. Peter Schenk (EDU/Aufrecht) beginnt mit seinem Votum und wird durch einen Pfeifton unterbrochen. Pünktlich zum elf-Uhr-Glockenschlag der Kirche ertönt ein Alarmsignal im Ratssaal. Feueralarm, bitte alle ruhig und geordnet den Saal verlassen und am Sammelplatz bei der Kirche warten, so der Ratsvorsitzende. Bereits 15 Minuten später durften wir den Saal wieder betreten und die Sitzung fortsetzen. Peter Bühler dankt den Einsatzkräften und dem Grossen Rat, dass er bei der Alarmübung innerhalb von vier Minuten den Ratssaal verlassen hatte. Unverständlich für uns als SP-Fraktion, so Fraktionskollege Markus Birk, ist immer noch die ungetrübte Zustimmung zur BTS, welche ja bekanntlich nicht grad zu weniger Bodenverbrauch führt, das Schneckentempo beim Langsamverkehr oder die zögerliche Umsetzung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Grosse Sorgen bereitet uns vor allem die Zunahme der Bevölkerung über 65 Jahre und die Anzahl der Hochbetagten. Genau da sprechen wir dann von einer adäquaten Gesundheitsversorgung und genügend Pflegeheimplätzen.
Gemeindeautonomie und das Milizsystem stärken
Es geht hier darum, die Bundesverfassung in der Kantonsverfassung abzubilden, so Motionär Reto Ammann (GLP). Geben wir doch den Gemeinden die Möglichkeit, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Ausländerinnen und Ausländern das kommunale Wahlrecht geben will. Es folgten Aussagen wie:
Diese Motion kratzt an der Grenze der Demokratie (Marcel Wittwer, EDU/Aufrecht), wer will, sucht Lösungen, wer nicht will, sucht Ausreden (Didi Feuerle, Grüne), Demokratie stärken, Milizsystem stärken heisst Integration fördern (Thomas Niederberger FDP). Fraktionskollege Felix Meier findet, die ablehnenden Argumente sind in etwa so überzeugend wie diejenigen von anno dazumal. Einfach zu sagen: weiterzahlen – Klappe halten, das kann es doch im bereits weit fortgeschrittenen 21. Jahrhundert im Ernst nicht sein. Darum geben Sie sich einen Schupf und stimmen Sie der Motion zu. Leider folgt der Rat in der Schlussabstimmung dem Regierungsrat und lehnt die Motion mit 45 Ja zu 61 Nein bei 2 Enthaltungen ab.
Um 16.25 Uhr findet die hitzige Debatte sein Ende. Peter Bühler schliesst die Sitzung und wünscht allen ein gutes Heimkommen.
